Von Guido Berg: Bauen statt zahlen

Der Bauausschuss hat am Dienstagabend zwar das Stadtentwicklungskonzept Wohnen befürwortet. Doch da dieses nur die Diagnose darstellt – Potsdam braucht bis 2020 jährlich 1000 neue Wohnungen – hat der Fachausschuss die Therapie noch am gleichen Abend selbst in die Hand genommen: Die Ausschussmitglieder befürworteten die Auflage eines Kommunalen Wohnungsbauprogramms zum Bau von zunächst 1000 neuen Wohnungen. Der Oberbürgermeister solle entsprechende Realisierungsmöglichkeiten prüfen. Zudem fand ein Antrag der Linksfraktion eine Mehrheit, wonach das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam GmbH (Gewoba) künftig keine Mittel mehr an den Potsdamer Stadthaushalt abzuführen braucht. Diese Überschuss-Abführungen an die Stadt war vom Landesbauminister Reinhold Dellmann (SPD) als ein Grund dafür genannt worden, warum es keine Wohnungsneubauförderung des Landes für Potsdam geben könne.

Dem Antrag von CDU/ANW, SPD und Bündnisgrünen zugunsten eines kommunalen Wohnungsbauprogramms zufolge könnten die erforderlichen Mittel dafür durch einen Kommunalkredit der Landeshauptstadt Potsdam bzw. durch eine Kreditermächtigung für ein kommunales Bauunternehmen bereitgestellt werden. Gegebenenfalls sollten zur Verfügung stehende Förderprogramme des Landes und des Bundes ausgeschöpft werden. Eine Bereitstellung von Bauland aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld sei in die Prüfung einzubeziehen.

Die beiden vom Ausschuss positiv bewerteten Anträge fanden nicht das Wohlwollen des Baubeigeordneten Matthias Klipp (Bündnisgrüne). Ein städtisches Wohnungsbauprogramm erklärte er sinngemäß für überflüssig, weil er die Pro Potsdam GmbH ohnehin zum Neubau von 333 neuen Wohnungen im Jahr verpflichten wolle – ein Drittel des jährlichen Neubaubedarfs. Zudem erinnere die Verpflichtung zum Bau „von 1000 Stück Wohnungen“ zu sehr an die DDR-Zeit. Vehement stritt Klipp gegen den Verzicht der Stadt auf die zuletzt zwei Millionen Euro hohe Jahresabgabe der Pro Potsdam an die Stadt. Eine „gewisse Eigenkapitalverzinsung“ zugunsten des Gesellschafters, in diesem Fall die Stadt, sei doch normal. Zudem würde sich die Stadt durch den Verzicht auf die Pro Potsdam-Millionen „in ihrem Handlungsspielraum einschränken“. Klipp: „Das ist nicht der richtige Weg.“ Dazu der Stadtverordnete Christian Seidel (SPD): „Wir sind uns der Haushaltskonsequenzen bewusst.“

Klipp verband seine Kritik an der Verknüpfung der Pro Potsdam-Abgabe an die Stadt mit einer Landeswohnraumförderung, wie sie vom Bauminister vorgenommen wurde, mit heftigen Angriffen auf Dellmann: „Dellmann verknüpft das immer. Aber deshalb muss es nicht richtig und logisch sein.“ Das Land wolle sich aus der Verantwortung stehlen. „Dellmann hat uns den Teppich ausgerollt, wir müssen aufpassen, dass wir nicht rauftreten.“ Der Baubeigeordnete hatte in der Debatte um das Stadtentwicklungskonzept Wohnen angekündigt, selbst Fördermöglichkeiten für preiswerten Wohnraum in Potsdam anzubieten. Dabei solle es sich nicht um eine Objektförderung, also Wohnungsbauförderung, sondern um eine Subjektförderung, also um eine Art Wohngeld für Bedürftige handeln. Konkretes hierzu machte Klipp bis dato nicht öffentlich.

Dass die SPD dem Linke-Antrag folgt, regte Seidel zu der Bemerkung an, er hoffe, dass seien nicht bereits die Anfänge eine linken „Lagerbildung“ als Ergebnis des Wahlsonntags. Seidel hielt Klipp entgegen, die Kapitalerträge der Pro Potsdam könnten auch im Unternehmen selbst eingesetzt werden, etwa zum Wohnungsbau. „Eine Mietpreisdämpfung in Potsdam ist unbedingt notwendig“, erklärte Seidel.