Landeshauptstadt: Baumarkt für Drewitz abgelehnt Stadtverordnetenversammlung: Scharfe Debatte

Drewitz - Ein Hornbach-Baumarkt in Drewitz, ja oder nein? Diese Frage wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal spannend. Nach einer leidenschaftlichen Debatte und einigem Hin und Her ergab die Stimmenzählung aber ein klares Votum: Kein Baumarkt auf der Brache in Drewitz.

Zwar hatte der Bauausschuss einem Antrag der Linkspartei.PDS zugestimmt, der sich gegen einen Baumarkt ausspricht. Doch das Rechtsamt hatte das Votum des Bauausschusses wegen eines Fehlers beanstandet. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion hätte zugelassen werden müssen. Die Christdemokraten brachten ihr Anliegen folgerichtig erneut ein. Demnach sollte „die Idee“ eines Baumarktes nicht sofort abgelehnt werden. Vor einer Entscheidung wäre es besser, „ergebnisoffen“ eine Wissensbasis in Form eines Gutachtens zu erarbeiten, erklärte CDU-Fraktionschef Götz Th. Friederich. Dem hielt der Fraktionschef der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, entgegen, selbst die Bürgerinitiative Am Stern habe einstimmig den Baumarkt abgelehnt. Auch die Baustoffindustrie sei dagegen, es gebe „die Sorge eines Verdrängungswettbewerbs“. Zudem sei ein Baumarkt als Verbindung zwischen den Wohngebieten Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld „eindeutig ungeeignet“.

Der Stadtverordnete Harald Kümmel (SPD), der unweit der Brachfläche wohnt, sprach von den „zwei Herzen in seiner Brust“: Ein Baumarkt sei „nicht die beste Lösung“, doch eine Ablehnung würde „das Problem nur verschieben“. Denn letztendlich „brauchen wir für die Brache einen privaten Investor“. Generell müssten nun die „stadtentwicklungspolitischen Ziele“ für die Fläche diskutiert werden. Er stellte einen Antrag, wonach etwa die Stadtverträglichkeit der Bebauung festgeschrieben werden soll. Die Gebäude müssten sich der Umgebung anpassen, freie Flächen sollten „Aufenthaltsqualität haben und die Nutzung dürfen anderen „keine Konkurrenz machen“.

Die drei Vertreter der Bündnisgrünen werden gegen den Baumarkt stimmen, kündigte Peter Schüler vorab an und warb für einen Bebauungsplan mit klaren Planungszielen. Ute Bankwitz (Bürgerbündnis) machte aus ihrer ablehnenden Haltung keinen Hehl: Es gebe in Potsdam bereits eine Vielfalt von Garten- und Baumärkten. „Warum sollten wir diese mit einem Großanbieter plattmachen?“

Peter Lehmann (CDU), der im Bauausschuss noch gegen den Markt stimmte, sprach nun davon, man solle den Investor „nicht gleich verprellen“. Angesichts dieser plötzlichen Haltungsunschärfe griff Scharfenberg an: Auch er habe am Montag „Gespräche mit den Herrn geführt. Aber ich habe mich nicht breitschlagen lassen.“ Dazu Ute Bankwitz: „Ich könnte mir vorstellen, dass der ein oder andere bedrängt worden ist.“ CDU-Vertreter wollten dies nicht so im Raum stehen lassen: Friederich entgegnete, von wegen „breitschlagen“, „wir sind freie Bürger“. Steeven Bretz echauffierte sich: „Herr Scharfenberg, Sie stellen sich hier hin, als hätten Sie es mit Deppen zu tun“; die Andeutungen seien „eine ungehörige Ungehörigkeit“.

In der Debatte erklärten sowohl CDU als auch die Linke.PDS, den Änderungsantrag von Harald Kümmel zu übernehmen. An der Tatsache, dass der PDS-Antrag „Nein“ und der CDU-Antrag „prüfen, mal sehen und vielleicht doch“ bedeutete, änderte dies nichts. Im folgenden Streit, ob zuerst über „CDU plus Kümmel“ oder „PDS plus Kümmel“ abgestimmt wird, gab Scharfenberg klug nach, um „die Kuh vom Eis zu holen“, so die Stadtverordnetenpräsidentin Birgit Müller. So kassierte die CDU mit 27 Gegenstimmen zuerst eine Niederlage und dann die PDS mit 34 Ja-Stimmen einen Sieg. Einen Baumarkt auf der Brache wird es somit nicht geben.