Landeshauptstadt: Baupolitik im Fokus

Die Stadtfraktion der Partei Die Linke hat sich auf Grundsätze der Stadtentwicklung verständigt. Nach der Klausur am vergangenen Wochenende im Bürgerhaus „Sternzeichen“ habe man sich über das weitere Vorgehen bei Fragen um die Potsdamer Mitte und zu den Ortsteilen geeinigt, sagte Fraktionsvorsitzender Hans- Jürgen Scharfenberg. Ein weiteres Themen war die Situation der Plattenbaugebiete. Darüber hinaus erklärte sich Scharfenberg zum gescheiterten Bau des Niemeyer-Bads und nannte die Haltung der Fraktion zu aktuellen Querelen um das Potsdamer Denkmalamt.

Der Linkspartei-Stadtfraktionschef erklärte, insbesondere beim weiteren Bauverlauf auf dem Alten Markt werde die Fraktion darauf achten, dass „Beschlüsse umgesetzt werden“. Man habe „dem Bau eines neuen Landtags zugestimmt, nicht eines alten Stadtschlosses“. Manche Aktion – unterstützt von der SPD-Fraktionsspitze oder dem Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) selbst – hätten irritiert. Scharfenberg spielte dabei auf die „Steineklopf“-Aktion oder den Verkauf der so genannten Schloss-Aktien an.

Die Plattenbaugebiete bleiben ein Schwerpunkt der Linkspartei. Der Fraktionschef verwies auf seinen Begleitbeschluss zur Bebauung des Alten Markts. Damit seien die notwendigen städtischen Gelder gesichert, um Fördermittel für die Plattenbaugebiete komplett auszunutzen. Verstärkte Aufmerksamkeit will die Linke auch den neuen Ortsteilen zukommen lassen. „Wir sind die Landeshauptstadt mit der größten landwirtschaftlichen Nutzfläche.“ Dieses Potenzial müsse noch besser erkannt und stärker genutzt werden, so der Fraktionschef.

Festgelegt hat die Linke ihr weiteres Vorgehen beim integrierten Stadtentwicklungskonzept. Das Papier, das Blickwinkel auf die gesamte Stadtentwicklung definiert, solle Grundlage für das Leitbild der Stadt werden, fordert Scharfenberg. „Wir sehen darin ein Grundsatzdokument für die Förderpolitik“, sagte Scharfenberg.

Vorbehaltlose Aufklärung verlangt die Partei sowohl bei den Vorgängen um die Villa Gericke (PNN berichteten) als auch zum Scheitern des Niemeyer-Spaßbads: „Jemand muss dafür Verantwortung übernehmen“, so Scharfenberg. Trotz allem wolle die Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt keine Diskussion um Personalien anstrengen. Die städtische Linke werde jedoch in die nächste Hauptausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch mit einem Fragenkatalog gehen, um Klarheit zu bekommen: „Wir wollen wissen, wie die Vorgänge um die Villa Gericke waren und welche Rolle der Oberbürgermeister darin hatte“, erklärte Scharfenberg. KG