Landeshauptstadt: Baustelle CDU

Der Parteivorsitzende Ulrich Junghanns soll sich jetzt in den Streit um den Kreisvorsitz der Potsdamer CDU einschalten. Mit einer entsprechenden Bitte hat sich der Stadtverordnete Eberhard Kapuste an die Landes-CDU gewandt, nach eigener Aussage aber bisher keine Antwort erhalten. Er plädiert dafür, dass der CDU-Kreisvorsitzende Wieland Niekisch seinen Stuhl räumt und einen Sonderparteitag zur Neuwahl einberuft. Bislang haben sich drei Vorstände von Ortsvereinen, die Stadtverordnetenfraktion sowie die Frauenunion gegen Niekisch ausgesprochen.

Niekisch selbst sieht nach der Kreisvorstandssitzung am Montag eine Entspannung in der Diskussion. Niekisch teilte gestern mit, dass der Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Peter Schultheiß nicht behandelt worden sei. Der Betroffene selbst sagte gestern, die CDU habe damit gezeigt, dass sie eine rechtsstaatliche Partei ist. Er selbst habe sich immer an die Satzung gehalten und könne sich nichts vorwerfen. Und wenn Kritik am Vorsitzenden ein Grund ist jemanden aus der Partei auszuschließen, so Schultheiß, dann hätte die CDU sowohl auf Landes- als auch auf Potsdamer Kreisebene nur noch die Hälfte der Mitglieder.

Der Vorsitzende des größten Potsdamer Ortsverbandes Innenstadt/Nord hat gemeinsam mit anderen Niekisch-Kritikern ein Drei-Wege-System zur Abdankung des Kreisvorsitzenden eingeschlagen. Dazu zählt auch ein Anruf beim Parteikreisgericht, das den Streit um die Anwendung der Satzung klären soll. Dabei geht es um Beschlüsse dreier Vorstände, einen Sonderparteitag einzuberufen. Niekisch sieht sich daran nicht gebunden und erhielt nach eigener Aussage Unterstützung vom CDU-Generalsekretär des Landes. Der habe mitgeteilt, dass die Mitglieder der Ortsverbände entscheiden müssten und nicht allein der Vorstand.

Nun wird Niekisch von einigen Kreisvorstandsmitgliedern vorgeworfen, er habe zu diesem Thema nicht die ganze Wahrheit gesagt. Denn in dem Schreiben heißt es: Nur durch Mitgliedervoten können juristische Zweifel, die im Wege der Auslegung entstehen könnten, von vornherein vermieden werden. Noch in den nächsten zwei Wochen wollen die Ortsverbände Innenstadt/Nord, Waldstadt und Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld ihre Mitglieder dazu votieren lassen, sofern der Ortsvorstand das will.

Kapuste, der nicht im Kreisvorstand sitzt, wundert sich unterdessen über die Allianzen. Zuletzt hatte Hans-Wilhelm Dünn, persönlicher Referent von Junghanns, Ortsverbandschef in Babelsberg und Vorsitzender der Jungen Union, dazu aufgerufen, die Streitigkeiten zu beenden. Kapuste schrieb in einem Brief an Dünn: „Es scheint mir ein Novum in der Parteienlandschaft zu sein, dass eine Parteijugend so vehement für Altgefahrenes eintritt.“ Die Debatte sei keine „Abwahlkampagne, sondern ein demokratischer Vorgang – wenn auch sicherlich kein angenehmer“.