Landeshauptstadt: Bauverwaltung revidiert Ausschuss-Aussage

Bornstedter Feld - Erneut hat sich die Baubehörde eine schwere Kommunikationspanne hinsichtlich der Ruinenberg-Kaserne geleistet: Die Bauaufsicht habe entgegen früheren Angaben doch noch keine Baugenehmigung für die südliche Reithalle erteilt, erklärte Stadtsprecherin Regina Thielemann auf PNN-Anfrage. Im jüngsten Bauausschuss hatte Oliver Graumann, Fachbereichsleiter Stadterneuerung und Denkmalpflege, noch gesagt, eine Baugenehmigung sei bereits erteilt. Diese Aussage hatte Konsequenzen: Die Berner Group wäre mit dieser Baugenehmigung auch berechtigt gewesen, Parkplätze zu bauen, gegen die sich eine Anwohner-Initiative wehrt. Im Glauben, dass bereits Fakten geschaffen wurden, wie Christian Seidel (SPD) gestern erklärte, beschloss der Bauausschuss, dass die Beteiligten wenigstens auf Konsenssuche gehen sollten mit dem Ziel, die Parkplätze im Sinne der Anwohner zu verlegen. Die Anwohner plädieren für eine Rekonstruktion des Lennéschen Bandparkes – auch aus dem Wunsch heraus, Spielflächen für ihre Kinder zu haben.

Bauausschusschefin Anita Tack (Die Linke) nannte die Fehlinformation „ein Unding“. Sie verlangte Aufklärung durch die Baubeigeordnete Elke von Kuick- Frenz (SPD). Diese habe ihr noch gestern mitgeteilt, es habe sich um einen „Kommunikationsfehler“ gehandelt. Graumann – ab 2004 Leiter der Stadterneuerung Süd im Stadtplanungsamt Dresden und seit Januar 2009 Potsdamer Stadterneuerungschef – habe eine Baugenehmigung mit einer bereits erteilten entwicklungsrechtlichen Genehmigung verwechselt. Von Kuick-Frenz habe mitgeteilt, eine Baugenehmigung werde so lange nicht erteilt, „bis das Problem geklärt ist“. Es sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie die Anwohner zu ihren Spiel- und Grünflächen kommen können.

Welche Auswirkungen die Querelen auf das Bebauungsplanverfahren haben werden, vermochten gestern weder Tack noch Seidel zu sagen. Seidel kündigte an, es werde „eine schwierige Abwägung“. Er würde es generell begrüßen, wenn die Parkplätze weg von den sich beschwerenden Anwohnern in die Nähe der Reithalle verlagert werden könnten.

Bei der Fehlaussage im Bauausschuss handelt es sich nicht um die erste Panne in Sachen Ruinenberg-Kaserne: Im Mai hatte die Stadt den PNN mitgeteilt, es gebe noch keine Baugenehmigung - um diese Aussage tags darauf zu revidieren. Gestern nun der beschriebene erneute Salto rückwärts, es gebe doch keine Baugenehmigung. Guido Berg