Landeshauptstadt: „Bei uns kommen die Inhalte zuerst“

Das Wahlprogramm „Leben in einer attraktiven Stadt - ökologisch, demokratisch und sozial“ beschlossen die Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen am Samstag im Haus der Natur. Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung wurden noch nicht aufgestellt, denn „bei uns kommen die Inhalte zuerst“, wie Sprecherin Eva Benirschke erklärte. Die Aufstellung ist für den 28. Juni vorgesehen.

Die beiden Stadtverordneten Saskia Hüneke, Fraktionsvorsitzende, und Peter Schüler haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, wieder zu kandidieren. Darüber hinaus gebe es bei den Grünen „eine Menge engagierter Mitglieder, die zur Kommunalwahl antreten werden“, betonte Benirschke.

Das 35-seitige Wahlprogramm, für das 45 Änderungsvorschläge eingebracht wurden, gleicht grüner Tradition folgend einem umfassenden Gesellschaftsentwurf, der von der Stadtentwicklung über Klimaschutz, Verkehr, Wirtschaft bis zur Gleichberechtigung der Geschlechter kein Thema auslässt. In der Stadtentwicklung sollten die Denkmalpflege und der Schutz der Potsdamer Kulturlandschaft mit neuem Bauen, sozialverträglicher Wirtschafts- und Wohnraumentwicklung und einer modernen umweltorientierten Verkehrsplanung verbunden werden. Für die Bebauung der Potsdamer Mitte fordern die Grünen die Orientierung am historischen Stadtgrundriss und für den Landtag die Knobelsdorffschen Außenfassaden des Stadtschlosses. Die Wiedererrichtung der Garnisonkirche sollte unter dem Gesichtspunkt des „Versöhnungsgedankens“ erfolgen. Unverzichtbar für Potsdams Mitte seien Wiederaufbau bzw. Sanierung des Langen Stalls und des Brockschen Hauses und deren kulturelle Nutzung.

Um bezahlbare, kleinere Wohnungen zu erhalten bzw. zu schaffen, müssten die Plattenwohngebiete saniert und innerstädtische Brachen wie die Speicherstadt, das frühere Raw-Gelände, Flächen an der Babelsberger Straße, das Havelufer des Alten Marktes und das Gelände am ehemaligen Straßenbahndepot Heinrich-Mann-Allee neu bebaut werden.

In diesem Zusammenhang erteilt Bündnis 90/Die Grünen der von der Linkspartei unterstützten Erhaltung der Garagenkomplexe in den Neubaugebieten eine Absage. Dagegen stehe man zu den Kleingärten, wolle aber ihre Umwandlung für städtebauliche Vorhaben „nicht immer völlig“ ausschließen.

Für den Klimaschutz legen die Grünen einen Vorschlagskatalog vor, der unter anderem den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, aber auch strikte Energiesparmaßnahmen – beispielsweise in städtischen Einrichtungen – vorsieht. Die Grünen sprechen sich dafür aus, die gewachsene Einzelhandelsstruktur mit kleinen Geschäften gegen „überdimensionierte Projekte“ wie die Bahnhofspassagen zu schützen. Sie kritisieren „willkürliche Verwaltungsentscheidungen“ und fordern eine stärkere Mitbestimmung der Bevölkerung wie zum Beispiel über den Bürgerhaushalt.

Bündnis 90/Die Grünen weisen auf den „wesentlichen Beitrag“ hin, den ihre kleine Fraktion zur Potsdamer Stadtpolitik und -entwicklung geleistet hat. Dies wollen sie der potenziellen Wählerschaft vermitteln, um mit einer stärkeren Vertretung in die neue Stadtverordnetenversammlung einziehen zu können.

Erhart Hohenstein