Landeshauptstadt: Beirat Potsdamer Mitte aufgelöst Jakobs verspricht mehr Transparenz im Bauwesen

Potsdam will bei wichtigen Bau-Entscheidungen in seiner Mitte künftig mehr Transparenz und Öffentlichkeit als bisher zulassen. Das sagte gestern Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), bevor er im Blauen Salon vom Stadthaus offiziell den Beirat Potsdamer Mitte verabschiedete. Das Gremium aus einzelnen Stadtverordneten und Bauexperten hatte insbesondere den städtischen Bauausschuss seit knapp zehn Jahren beraten, stets hinter verschlossenen Türen. Unter anderem hatte sich der Beirat schon 2001 für eine „weitestgehend historische Fassade“ des Landtagsneubaus ausgesprochen. „Der Beirat hat inhaltlich wichtige Impulse gegeben“, lobte Jakobs.

Dennoch soll die Praxis so nicht fortgesetzt werden. Jakobs benannte Workshops mit Bürgern – wie jetzt zur geplanten Bebauung der Alten Fahrt praktiziert – als Modelle für die Zukunft. „Es gibt inzwischen mehr Akteure, die einbezogen werden müssen.“ Demnach soll ein neuer Gestaltungsbeirat für Fragen der Stadtentwicklung geschaffen werden. Ob es ein Nachfolgegremium für den Mitte-Beirat geben wird, ließ Jakobs offen: Darüber werde er mit dem neuen Baubeigeordneten Matthias Klipp (Die Grünen) beraten.

Keine Antwort hatte Jakobs allerdings auf die Frage, warum ein Mitglied des aufgelösten Beirats keine Einladung zur Feierstunde erhalten hatte: Wolfram Meyerhöfer von der Wählergemeinschaft Die Andere und Kritiker des Gremiums. Gegenüber den PNN wertete Meyerhöfer die Arbeit des Beirats als „problematisch“. So habe die Mehrheit im Gremium architektonisch nur den „Nachbau“ von historischen Gebäuden im Sinn gehabt, Alternativen dazu nicht zugelassen. Gleichzeitig erneuerte Meyerhöfer die Filzvorwürfe gegen den Beirat, die von der Stadtspitze stets bestritten wurden. Die Andere hatte mehrfach kritisiert, dass die externen Berater im Beirat – etwa Stadt- und Verkehrsplaner – von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit profitieren würden, weil sie später von der Stadt Aufträge für von ihnen vorangetriebenen Projekte erhalten hätten. Zuletzt hatte auch die CDU diese Vorwürfe unterstützt. Kritiker hatten auf die geltende Gemeindeordnung verwiesen, wonach nur beraten darf, für wen sich daraus keine Vor- oder Nachteile ergeben. Auch die Kommunalaufsicht hatte die Tätigkeit des Beirats untersucht – ohne dabei Unregelmäßigkeiten festzustellen. Die Prüfung begann allerdings erst 2007. HK