Landeshauptstadt: Beitritt zu „Transparency“ perfekt

Die Stadt Potsdam ist in das Anti-Korruptionsnetzwerk „Transparency International“ (TI) aufgenommen worden. Diese „erfreuliche Nachricht“ teilte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am gestrigen Abend den Stadtverordneten mit. Jakobs dankte den Stadtverordneten, die dazu auch „ihren Part“ geleistet hätten. Sie hatten ihren Beruf, ihren Arbeitgeber, ihre Nebentätigkeiten sowie ihre Mitgliedschaft in Vereinen und Aufsichtsräten bekannt geben müssen. Einige hatten noch im Januar 2010 schriftlich von Stadtverordnetenpräsident Peter Schüler (Bündnisgrüne) dazu aufgefordert werden müssen. Die Offenlegung der persönlichen Verhältnisse ist eine Beitrittsauflage des Anti-Korruptionsvereins.

Im vergangenen Jahr war ein Korruptionsfall im Potsdamer Ausländeramt bekannt geworden. In Reaktion darauf war unter anderem eine Korruptionsbeauftragte der Stadtverwaltung berufen worden. Im April 2009 hatten die Stadtverordneten den Beitritt zu „Transparency International“ beschlossen. Die Grundprinzipien dieser Nichtregierungsorganisation sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. Unternehmen oder Kommunen, die Mitglied werden, verpflichten sich zu hohen ethischen Standards im Geschäftsverkehr. gb