ATLAS: Bequemer Weg

Bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2006 sollte dieses eine mit in Erwägung gezogen werden: die Sonderstraßenausbaubeitragssatzung. Potsdam muss diese nachträglich gerichtsfest machen, da ein Richter seine Bedenken gegen bestimmte Teile der Satzung, die den Beitrag von Grundstückseigentümern beim Straßenausbau regeln soll, kritisch gesehen hat. Damals wurden Straßen ausgebaut, ohne dass die Anwohner vorher befragt worden sind. Dies könnte nun im Nachhinein legalisiert werden, indem man einfach einen ganzen Paragrafen weglässt. Eine kleine Mehrheit der Stadtverordneten ließ die Vorlage der Verwaltung nun erneut durchfallen, laut der Verwaltungsspitze muss nun die Kommunalaufsicht entscheiden und die Stadtverordneten überstimmen. Das könnte künftig zu einem bequemen Weg in unbequemen Fragen führen: dem Weg über die Ministerien. Dann erstellt die Verwaltung im nächsten Gang vielleicht nur noch Vorlagen, die für Stadtverordneten nicht für einen Beschluss in Betracht kommen und ruft danach die höhere Verwaltungsinstanz an.