Landeshauptstadt: Beratung mit Konsortien

Innenstadt - In dieser Woche könnten wichtige Vorentscheidungen für das weitere Vorgehen beim Bau des neuen Landtages auf dem Alten Markt fallen. Seit Montag finden intensive Beratungen zwischen Vertretern des Brandenburger Finanzministeriums – der für den Landtagsneubau zuständigen Behörde – und den sechs Konsortien statt, die Pläne für den Neubau eingereicht hatten.

Durch die 20-Millionen-Euro-Spende von Hasso Plattner, die es nun ermöglicht, die Fassade nach dem historischen Vorbild von Knobelsdorff wiederzuerrichten, sei „eine neue Situation entstanden“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, gestern den PNN. In den Gesprächen mit den Konsortien, die auch gestern noch andauerten, solle ausgelotet werden, „wie es mit dem Verfahren weitergeht“. Ursprünglich waren alle Konsortien aufgefordert worden, ihre nunmehr in der Schublade gelandeten Pläne auf Grundlage der neuen Situation zu überarbeiten.

Welche Konsortien dabei mitmachen und unter welchen Verfahrensbedingungen dies geschehen soll, insbesondere aber mit welcher genauen Aufgabenstellung die Überarbeitung erfolgen soll – das sind offenbar die Gesprächsthemen, über deren Ergebnis Finanzminister Rainer Speer (SPD) am heutigen Mittwoch unterrichtet werden soll.

Wie Decker sagte, könne aufgrund der laufenden Gespräche keine Auskunft darüber gegeben werden, ob der Vorschlag von Saskia Hüneke, im Januar eine Konferenz von Fachleuten zum Landtagsbau durchzuführen, Berücksichtigung finden könne. Die Potsdamer Grünen-Politikerin wollte Architekten, Planer, Fachleute von Denkmalpflege und Fachhochschule sowie zuständige Politiker an einen Tisch holen, um die sich aus der Spende von Plattner ergebenden Möglichkeiten für eine möglichst originalgetreuen Wiederaufbau des früheren Stadtschlosses als Landtag mit all seinen Funktionen zu beraten. Wie Decker betonte, „wissen wir nach dem Mittwoch mehr darüber, wie das weitere Verfahren aussehen wird“.

Unterdessen hat das Finanzministerium nochmals bekräftigt, dass ein umstrittener Passus in den Ausschreibungsunterlagen für die Konsortien nicht im Widerspruch zu den Landtagsbeschlüssen gestanden habe (PNN berichteten). Ministeriumssprecher Decker verwies auf ein entsprechendes Gutachten, das seine Behörde in Auftrag gegeben habe. Danach hätten die Entwurfsziele zum Teil zwar klare Vorgaben gemacht, zugleich jedoch zu verschiedenen Aufgabenstellungen einen „Gestaltungsspielraum des Bieters“ eröffnet. Die Entwurfsziele seien „ in Teilen nicht hinreichend konkret, um eine Ausschlussentscheidung ohne wertende Betrachtung vorzunehmen“, heißt es. Der umstrittene Hinweis am Schluss der Vergabeziele, wonach die Bieter bei von den Entwurfszielen abweichenden Planungen keinen Ausschluss aus dem Wettbewerb zu befürchten hatten, sollte daher sicherstellen, „dass die Entwurfsziele Bewertungsgrundlage, nicht aber Ausschlussgründe darstellen“. Anderenfalls hätte „mit einer großen Anzahl von Rügen gerechnet werden müssen.“

Im Gegensatz zur Ministeriumsauffassung hatte der Potsdamer Fachanwalt für Vergaberecht, Thomas Mestwerdt, die Passage als „Abweichung“ vom Landtagsbeschluss gewertet, der eine weitgehende Annäherung an Knobelsdorff gefordert hatte. Für diese Einschätzung spricht auch die Tatsache, das alle bisherigen Entwürfe der Konsortien einen Landtag mit moderner Architektur vorsehen.