Landeshauptstadt: Berichte verbal zerrissen

„Frechheit“, „nicht befriedigend“, „inakzeptabel“: Mit deutlichen Worten haben Stadtverordnete in ihrer Sitzung vom Montagabend die Arbeit der Stadtverwaltung kritisiert und gleich mehrere für bestimmte Themen angeforderte Zwischenberichte verbal zerrissen.

Am härtesten traf es ein Papier zur Zukunft des Bahnhofs Medienstadt Babelsberg, dass die Stadtpolitiker mit großer Mehrheit zurückwiesen. Das hatte Harald Kümmel (SPD) beantragt: „Die Verwaltung soll ihre Arbeit machen.“ In der Tat gibt sich das Papier aus dem Bauressort der scheidenden Beigeordneten Elke von Kuick-Frenz (SPD) recht dürftig in seinen Aussagen: Für ein Konzept zur Stärkung des Bahnhofs gäbe es „gegenwärtig keine personellen und finanziellen Ressourcen“, Fördermittel des Landes stünden nicht zur Verfügung. Das stimmt so nicht, sagte Kümmel, und verwies etwa auf das Städtebauprogramm „Soziale Stadt.“ Nun soll die Verwaltung nacharbeiten.

Erklärungsbedarf gab es auch beim Thema der möglichen Finanzierung eines kostenlosen Schülertransportes. Hierzu hatte die Verwaltung mit wenigen Sätzen einen Workshop mit Experten angekündigt: „Hierzu sind weitere inhaltliche und terminliche Abstimmungen erforderlich, die derzeit erfolgen.“ Lutz Boede von der Fraktion Die Andere nannte diese Erklärung angesichts der Wichtigkeit des Thema eine „Frechheit“, bestehende Beschlusslagen der Stadtverordneten würden missachtet. Potsdams Stadtkämmerer Burkhard Exner ging auf diese Vorwürfe nicht ein, nannte aber auf Nachfrage den Mai als Termin für den Workshop.

Und noch ein Zwischenbericht löste Kritik aus. Das Papier zum Schulerweiterungsbau der Grundschule „Hanna von Pestalozza“ in Groß Glienicke brachte den Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel auf: „Bei den Planungen ist der Ortsbeirat außen vorgelassen worden. Das ist ein Unding, was sich nicht wiederholen darf.“ Die Verwaltung begründet dies mit Zeitnot: Demnach seien Änderungen der Baupläne nicht mehr möglich, Grund sei die verbindliche Frist zur Fördermittelabrechnung bis zum 15. Oktober. Schulleitung und Eltern hatten einen Übergang zwischen dem neuen Anbau und dem Hauptgebäude gefordert. HK