HINTERGRUND: Berliner Kompromiss

Anders als in Potsdam gilt im benachbarten Land Berlin seit September eine neue Grundstückspolitik, die der Senat nach monatelangem Streit beschlossen hatte. Der Kompromiss lautet im Kern: Entweder sollen landeseigene Flächen zur Förderung von Kiezkultur, günstigem Wohnraum oder Firmenansiedlungen verwendet werden – oder zur Sanierung des Haushalts durch Verkäufe zum Höchstpreis. So können Flächen direkt vergeben werden, wenn sie statt Bargeld eine sogenannte Stadtrendite abwerfen. Die Entscheidung trifft ein Portfolio-Ausschuss mit Vertretern aus Bezirken und Fachverwaltungen. Ist das Konzept zur Nutzung des Grundstücks stichhaltig und kommt es zur Direktvergabe, wird im Kaufvertrag vereinbart, dass das Areal langfristig nur für einen bestimmten Zweck eingesetzt werden darf – sonst fallen Strafzahlungen an oder die Fläche fällt zurück ans Land. Wird das Grundstück für die Stadtentwicklung hingegen als nicht allzu wichtig erachtet, wird es höchstbietend verkauft. TSP/HK