Landeshauptstadt: Bertiniweg: „Der Verkauf war legal“ Stellungnahme der Grundstückskäufer

Nauener Vorstadt - Kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses am morgigen Mittwoch haben sich die Käufer im umstrittenen Bertiniweg-Verkauf zu Wort gemeldet. Der Hauptausschuss habe „die wesentlichen Bestandteile“ der Verträge gekannt, „insbesondere den Kaufpreis“, und habe „der Stadtverordnetenversammlung einmütig die Zustimmung empfohlen, die daraufhin auch erteilt wurde“, so die BTW GmbH in einer Mitteilung.

Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) hatte den Stadtverordneten in der vergangenen Woche erklärt, im morgigen Hauptausschuss würden alle „Unklarheiten“ des Verkaufs von 12 000 Quadratmeter Grundstücksfläche am Bertiniweg im Frühjahr 2011 an die BTW GmbH beseitigt. Die Stadt Potsdam hatte für die Filetgrundstücke, als Rohbauland eingeschätzt, 75,40 Euro pro Quadratmeter eingenommen. Indes werden von der BTW GmbH Flächen am Bertiniweg für 450 Euro pro Quadratmeter angeboten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob ein Verdacht auf Untreue besteht (PNN berichteten).

Die BTW GmbH begrüße „außerordentlich“, dass die Staatsanwaltschaft Vorprüfungen aufgenommen hat, denn so werde „der Verkauf dem politisch motivierten Streit“ entzogen. Und weiter heißt es in der Mitteilung: „Wir sind sicher, dass kein Ermittlungsverfahren eröffnet werden wird, denn der Verkauf war legal und die Verträge inhaltlich vorab diversen politischen Kontrahenten bekannt, ohne dass Kritik geäußert worden wäre“, schreiben die BTW-Gründer. Es seien in die Verträge sogar noch Empfehlungen für einen sozialverträglichen Umgang mit zwei Pächtern aufgenommen worden, die Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg in der Hauptausschusssitzung angeregt habe.

Eine Pächter-Familie, die in den 1990er Jahren von der Stadt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Eigenheims auf städtischem Pachtland am Bertiniweg erhielt, klagte indes auf ihr Vorkaufsrecht. In einem Eilverfahren erhielt sie recht, eine einstweilige Verfügung erreichte das Katasteramt jedoch zu spät, der Verkauf an die BTW GmbH war bereits vollzogen.

Dem Stadtverordnetenbeschluss zum Bertiniweg-Verkauf zufolge hätten die Käufer 498 000 Euro an Entschädigungen an die Pächter am Bertiniweg ausreichen müssen. Nach PNN-Informationen wurden Pächter mit Summen weit unterhalb dieser gutachterlich ermittelten Entschädigungssumme abgefunden. Der ermittelte Verkehrswert von 1,2 Millionen Euro war von der Stadt Potsdam von sich aus um die 498 000 Euro reduziert worden, so dass die BTW GmbH letztlich mit einem Gebot über 875 000 Euro zum Zuge kam.

Stadtverordnete mehrerer Fraktionen fragen sich nun unter anderem, warum die BTW GmbH nicht im Kaufvertrag verpflichtet wurde, die 498 000 Euro auch an die Pächter auszuzahlen. Guido Berg