Landeshauptstadt: Bertiniweg: Pächter können kaufen Grundstücksgeschäft vom Land genehmigt

Nauener Vorstadt - Der umstrittene Verkauf der Bertiniweg-Grundstücke wirft viele Fragen auf – für eine davon gibt es nun eine Antwort: Wie die Pächter am Bertiniweg in ihre Rechte gesetzt werden können, scheint mit dem gestrigen Tag klar. Die Stadt Potsdam teilte mit, dass das Innenministerium des Landes als Kommunalaufsichtsbehörde den Grundstücksverkauf gebilligt hat. Der Grundstückskaufvertrag war zuvor durch eine Nachtragsurkunde ergänzt worden, auf die sich die Landeshauptstadt mit den Erwerbern der Gesamtfläche, der Potsdamer BTW GmbH, geeinigt hatte. „Aufgrund der Nachtragsurkunde vom 21. Dezember 2011 erhalten nun die Pächter der drei betroffenen Einfamilienhausgrundstücke notarielle Kaufangebote von den Erwerbern der Gesamtfläche, die den Konditionen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts entsprechen. Damit werden die Konditionen der Erwerber an die Pächter unverändert weitergegeben“, heißt es in der gestrigen Mitteilung der Stadt.

Konkret bedeutet dies, dass die Pächter, die in den 1990er Jahren Eigenheime auf dem städtischen Pachtland errichtet hatten, ihre Grundstücke zu 75,40 Euro pro Quadratmeter von der BTW GmbH kaufen können. Sie haben laut Finanzbeigeordnetem Burkhard Exner (SPD) zwei Monate Zeit, sich zu entscheiden. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte am Mittwochabend im Hauptausschuss, für die Pächter sei die Sache damit geklärt: „Das ist das Wesentliche.“ Die Verwaltung werde weiter an der Aufklärung der Umstände des Grundstücksverkaufs arbeiten. Entsprechende Prüfungen beschloss der Hauptausschuss einstimmig.

Die Pächter-Grundstücke sind Bestandteil der knapp 12 000 Quadratmeter am Bertiniweg, die die BTW GmbH für ebenfalls 75,40 Euro pro Quadratmeter von der Stadt kauft. Der Gesamtkaufpreis von 875 000 Euro bleibt identisch mit dem des ersten Kaufvertrages vom Frühjahr 2011, den die Kommunalaufsicht für unwirksam erklärt hatte. „Auch der von der Landeshauptstadt vereinnahmte Kaufpreis bleibt unverändert“, so die Stadt. Von Seiten der Pächter hieß es gestern: „Wir freuen uns.“ Sie hatten zur Wahrung ihrer Vorkaufsrechte erfolgreich geklagt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft indes weiter, ob bei dem Flächenverkauf ein Verdacht auf Untreue besteht. gb/SCH