Landeshauptstadt: Bescheide sollen gestundet werden

Wie ein Zahlungsaufschub für die Anrainer aussehen könne, die Ende des Jahres einen Gebührenbescheid über Straßenausbaumaßnahmen bekamen, könne er nicht verbindlich sagen, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs. Betroffen sind vor allem Bewohner der Virchowstraße, Florastraße und Potsdamer Straße, die offensichtlich ohne die in der Stadtsatzung festgelegte Bürgerbeteiligung nun zur Kasse gebeten werden. Linkspartei.PDS und Grüne fordern Prüfung des Verfahrens sowie Satzungsänderung, womit sich der Hauptausschuss nun befassen soll. Klara Geywitz (SPD) will ein „Signal für die betroffenen Bürger“, bei denen ohne Stundung bald Mahngebühren fällig würden. NIK