Landeshauptstadt: Beschluss statt Wahlkampf

Innenstadt - Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Paffhausen hat gestern Vorwürfe zurückgewiesen, sein Unternehmen würde mit der Wiederherstellung des Kaiser-Wilhelm-Blicks auf dem Brauhausberg ein Wahlkampfprojekt der städtischen SPD finanzieren. Dies hatte Carsten Herzberg, Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied für die Fraktion Die Andere, Paffhausen zuvor vorgeworfen. Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte kritisiert, dass die Stadtwerke für das Projekt zahlen (PNN berichteten).

Paffhausen sagte, mit der Wiederherstellung der historischen Aussichtsplattform und den Sichtachsen setzten die Stadtwerke lediglich zwei Beschlüsse der Stadtverordneten vom 10. Oktober 2007 um. Wie im Beschluss vorgesehen, werde das Projekt von den Stadtwerken und städtischem Grünflächenamt gemeinsam realisiert. Dabei finanzierten die Stadtwerke als Besitzer des Grundstücks die Kosten von 22 000 Euro jetzt vor; wie viel die Stadt übernehme, werde im Anschluss geklärt.

Dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke – wie Herzberg kritisiert hatte – nicht über Projekt und Kosten informiert worden war, erklärte Paffhausen mit den Vorgaben des Gesellschaftervertrags: Danach könnten die Stadtwerke ohne Aufsichtsratsbeschluss Gelder ausgeben, wenn eine bestimmte Summe nicht überschritten werde. 22 000 Euro liegen laut Paffhausen deutlich unter dem Grenzwert. Da der Aufsichtsrat des städtischen Unternehmens Stadtwerke vor allem mit Stadtverordneten besetzt sei, sei die Geschäftsführung davon ausgegangen, dass ihnen Beschluss und Sachlage bekannt seien. Dass ein SPD-Antrag Ausgangspunkt gewesen sei, sollte „nachrangig sein“, so Paffhausen. Aufsichtsratsmitglied Herzberg werde über das Plattform-Projekt und die Finanzierung noch einmal umfassend informiert, versicherte er. SCH