Landeshauptstadt: Beschluss zur Straßenreinigung

Die wegen des „Quadratmeter-Wurzel-Maßstabs“ umstrittene neue Straßenreinigungssatzung wurde gestern von den Stadtverordneten beschlossen. Auf den Vorschlag der Fraktionen Die Andere und PDS, als Bemessungsgrundlage die Meterzahl der Straßenfront von Grundstücken zu veranschlagen, ging die Mehrheit nicht ein. Wie Ralf Jäkel (PDS) sagte, hätten nun einzelne Anlieger Straßenreinigungsgebühren in bis zu fünffacher Höhe zu erwarten. Eine Deckelung bei 200 Prozent, so Ordnungsbeigeordnete Elona Müller, würde zur tatsächlichen Belastung nichts aussagen. DG