Landeshauptstadt: Beschwerde gegen Jakobs abgelehnt Die Andere: Kleine Gemeinheiten gewöhnt

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Fraktion Die Andere gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist abgelehnt worden. Darüber informierte auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung deren stellvertretende Vorsitzende Bettina Paulsen. Die Fraktion Die Andere hatte im vergangenen Jahr dem Stadtoberhaupt Verletzung der Dienstpflicht vorgeworfen, weil Jakobs eine ihrer Kleinen Anfrage „eigentlich gar nicht beantwortet“ habe, sagte Gregor Schliepe. Seine Fraktion habe in der Anfrage wissen wollen, ob in nächster Zeit eine Erhöhung der Trink- und Abwasserpreise geplant sei. In seiner Antwort verwies der Oberbürgermeister auf die Satzung, die im Fall von Preiserhöhungen von den Stadtverordneten zu beschließen sei. Zeitgleich mit der Antwort sei aber eine Pressemitteilung von der Verwaltung ausgegeben worden, so Schliepe, in der „die Anpassung der Wassergebühren“ bekannt gemacht worden seien. „Wir sind ja kleine Gemeinheiten gewöhnt“, sagte Schliepe. „Das aber war dreist.“

Es liege kein Rechtsverstoß vor, erklärte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Keine Norm schreibe Jakobs Fristen vor, innerhalb derer er zu antworten habe. Das sei formal-juristisch richtig, sagte Peter Schüler (Grüne/Bündnis90). „Trotzdem war falsch, was der Oberbürgermeister gemacht hat.“ Tatsächlich wolle doch die Verwaltung von den Stadtverordneten „so wenig wie möglich mit Anfragen behelligt werden“, sagte der Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und bestand auf einer Fristenregelung. Schließlich beschlossen die Stadtverordneten, den Oberbürgermeister zu beauftragen, dem Rechtsanspruch der Stadtverordneten auf Information künftig nachzukommen. N. Klusemann

N. Klusemann