Landeshauptstadt: Beschwerde gegen Jakobs wegen Akteneinsicht

Schonfrist für den Oberbürgermeister: Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel gegen Jann Jakobs (SPD) ist von den Stadtverordneten in den Hauptausschuss verwiesen worden. Dort soll über die Beschwerde, in der es um den Vorwurf verweigerter Akteneinsicht für Menzel geht, beraten werden. Zuvor hatte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler (Bündnisgrüne), vorgeschlagen, die Beschwerde an die Kommunalaufsicht weiterzugeben, da den Stadtverordneten die Möglichkeiten fehlten, die Vorwürfe im Detail aufzuklären. Menzel hatte im September 2011 Akteneinsicht über die Vergabe von Aufträgen an die städtische Polo GmbH im Zusammenhang mit der Krampnitzer Kaserne verlangt. Bisher habe er einen einzigen Aktenordner einsehen können, sagte Menzel. Wenn er durch die Beschwerde keine Akteneinsicht erhalte, werde er juristisch vorgehen, so Menzel. Die Vorbereitung dafür habe er aufgenommen. Menzel hatte bereits mehrmals erfolgreich gegen die Verwaltung geklagt. Das Rathaus hatte jüngst vorgeschlagen, für strittige Fälle von Akteneinsicht eine Schlichtungsstelle einzurichten. Schlichter sollen Jakobs selbst und Rechtsamtschefin Karin Krusemark sein. mar