Landeshauptstadt: Beschwerden bleiben unbeantwortet

Kritik des Fachausschusses am Jahresbericht der Stadtverwaltung Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden muss immer wieder einspringen, wenn sich verärgerte Bürger von der Stadtverwaltung schlecht behandelt fühlen oder ihr Ruf nach Veränderung einer Situation ungehört verhallt. Um die Arbeit der Verwaltung besser bewerten zu können, wurde deshalb ein Jahresbericht über deren Umgang mit Petitionen gefordert und im Februar auch als Mitteilungsvorlage an die Stadtverordnetenversammlung geliefert. 31 Petitionen seien 2003 an die Verwaltung gerichtet worden, so das schriftliche Fazit. Davon konnten 84 Prozent in der Vier-Wochen-Frist beantwortet werden, für neun Prozent gab es einen Zwischenbescheid, weil ihre Bearbeitung länger dauerte und nur zwei Beschwerden wurden nicht in der vorgeschriebenen Frist bearbeitet. Alle 31 Eingaben wurden fein säuberlich aufgelistet. Trotzdem gab es heftige Ausschusskritik. „Es wurde keine Wertung der EingabenSchwerpunkte vorgenommen und man hat keine Schlussfolgerungen für die künftige Verwaltungsarbeit gezogen“, bemängelte Ausschussvorsitzender Siegmar Krause (PDS) am Dienstagabend die Vorlage. Er sah sich in dieser Meinung durch die anderen Ausschussmitglieder bestärkt. Kritisch wurde auch angemerkt, dass Eingaben, mit denen sich der Ausschuss befasste, beziehungsweise Beschwerden, deren Beantwortung immer noch angemahnt wird, überhaupt nicht in der Auflistung der Verwaltung auftauchen. Man müsse also davon ausgehen, dass viele Bürgerbeschwerden überhaupt nicht als solche wahrgenommen wurden, war man sich im Ausschuss einig. Wolfgang Cornelius (CDU) untermauerte das durch ein Beispiel. In der Brandenburger Straße erscheine eine Hausnummer zweimal und gebe zu schwerwiegenden Verwechslungen Anlass. So sei u.a. ein Notarzt wieder unverrichteter Dinge weggefahren, weil er den Patienten im falsch ausgezeichneten Haus nicht finden konnte. Die Verwaltung habe sich jedoch bisher über ein halbes Jahr lang außerstande gesehen, den Zustand zu verändern. Auch bei der Beschwerde über Belästigungen durch die einstigen Hausbesetzer und jetzigen Besitzer in der Zeppelin-/Ecke Sellostraße fühlt sich die Beschwerde führende Familie schlecht behandelt. Sie verlangt, dass „unhaltbare Zustände“ verändert werden. 30 Unterschriften der Nachbarn lägen der Ordnungsdezernentin Elona Müller vor. Seit vier Monaten warte man aber auf eine konkrete Antwort. Bis zum 22. April soll die nun von Müller eintreffen. Der Ausschuss wird zudem zwei eigene Beobachter zur Zeppelinstraße entsenden. In einem anderen Fall passte der Beschwerdeausschuss allerdings selbst. Mehrere Eingaben zur neuen Straßenreinigungssatzung verwies er an den Fachausschuss, da dort noch Sonderfälle diskutiert würden und zudem eine Bürgeranhörung am 14. April geplant sei. Krause vermutet jedoch, dass nach beschlossener Satzung noch einmal eine Beschwerdewelle auf seinen Ausschuss zurollt.H. Dittfeld

H. Dittfeld