Landeshauptstadt: Bessere Radwege: Bürgerwille setzte sich durch

Der Potsdamer Bürgerhaushalt 2008 ist abgesegnet – zumindest vom maßgeblichen Finanzausschuss. Dieser erteilte den 20 wichtigsten Anliegen der Bürger bei seiner jüngsten Sondersitzung am Dienstag entweder Zustimmung oder Ablehnung. Die Voten gelten als Empfehlung für die Stadtverordneten, die am kommenden Mittwoch den kompletten Haushalt 2008 der Landeshauptstadt beschließen sollen (PNN berichteten). Der Bürgerhaushalt war in einem aufwändigen Verfahren zustande gekommen, bei dem sich mehr als 1000 Potsdamer beteiligten. Sie machten mehrere hundert Vorschläge, für welche Anliegen Geld ausgegeben werden soll. Per Abstimmungs wurden daraus die Top 20 ausgewählt.

Für den ersten Platz gab es am Mittwoch auch die Zustimmung des Finanzausschusses: den Ausbau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Radwegen. Dafür stehen in diesem Jahr 40 000 Euro zur Verfügung, 2009 sollen es 350 000 Euro und 2010 245 000 Euro sein. Jüngst hatte die Verwaltung 120 „Sofortmaßnahmen“ für bessere Radwege vorgestellt, die ab Herbst umgesetzt werden sollen. Außerdem gibt es ein 240-seitiges Radwegekonzept mit mehr als 400 Vorschlägen. Sie alle zu realisieren, würde jedoch 6,2 Millionen Euro kosten.

Keine Chance bei den Stadtverordneten im Finanzausschuss hatte Platz 2 der Bürgerhaushalts-Liste: Danach sollte die Hundesteuer erhöht werden, um dafür mehr Geld für Grünflächen und die Straßenreinigung auszugeben. Ob das Kulturhaus Babelsberg, wie von den Bürgern verlangt (Platz 3), saniert werden kann, will die Verwaltung prüfen. Bereits erledigt sind die Bürger-Wünsche für den Ausbau der Sportanlage Hans-Sachs-Straße in Potsdam-West und die für regelmäßige Reihenuntersuchungen der Kinder in Kitas und Schulen. Beides hat die Verwaltung bereits in die Wege geleitet. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) sagte außerdem zu, dass es 2008 keine Steuererhöhungen geben werde – wie auf Platz 6 der Bürgerliste gewünscht. Ein Ja des Finanzausschusses gab es außerdem für mehr Hundetoiletten, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs mit zahlreichen konkreten Vorschlägen, einen neuen Bolzplatz in Babelsberg, einen Spielplatz in Drewitz und die Asphaltierung der B 273/Potsdamer Straße in Bornstedt ab dem Jahr 2012. Über die endgültigen Voten der Stadtverordneten und den neuen Bürgerhaushalt 2009 sollen die Potsdamer in einer öffentlichen Veranstaltung am 9. Juli informiert werden, kündigte Exner an.

Unterdessen diskutierten die Stadtverordneten im Hauptausschuss gestern heftig über Potsdam als sogenannte Bürgerkommune. Hans-Jürgen Scharfenberg warf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der Verwaltung dabei vor, Bürgerbeteiligung nicht wirklich zu wollen: „Sie brauchen doch die Bürger nicht, Sie ruhen doch in sich mit dieser Verwaltung“, sagte Scharfenberg zu Jakobs. Er bezeichnete außerdem die Beteiligung am Bürgerhaushalt als zu gering. Auch seien Bürgerbefragungen nach der zum Landtagsneubau nicht mehr wirklich gewollt. Jakobs wies die Vorwürfe zurück: Bürgerbeteiligung könne nicht institutionalisiert werden sondern sei spontan. Dafür müsse die Stadt offen sein. Auch sei „Bürgerbeteiligung nicht in Bruttoregistertonnen abrechenbar“. Die Bürgerkommune kranke höchstens daran, so Jakobs in Richtung Scharfenberg, dass die Stadtverordneten gern theoretisch redeten, aber praktische Vorschläge fehlten. SCH