Landeshauptstadt: Betreten nur auf eigene Gefahr Griebnitzsee-Eigentümer müssen nicht streuen

Babelsberg – Wer den derzeit vereisten Uferweg am Griebnitzsee betritt, handelt auf eigene Gefahr. Darauf hat die Leiterin des Potsdamer Rechtsamtes, Adelheid Calek, aufmerksam gemacht. Wie Calek auf PNN-Anfrage erklärte, werde der Bereich am Griebnitzsee nicht vom Winterdienst erfasst. Es bestehe keine Streupflicht seitens der Stadt – „und auch nicht für die Anwohner“, stellte Calek klar. Der Grund: Für die Stadt ist der Uferbereich am Griebnitzsee rechtlich gesehen freie Landschaft, der Weg – obwohl er zum Teil über Privatgrundstücke führt – öffentlich. Und für freie Landschaft gelte unabhängig vom Eigentümer, dass das Betreten auf eigene Gefahr erfolge. Laut Calek gibt es städtische Hinweisschilder im Uferbereich, die auf die Situation hinweisen würden. Die Leiterin des Rechtsamtes begrüßte es jedoch, dass Anlieger ebenfalls Hinweisschilder am Uferweg aufgestellt hätten – obwohl sie es nicht müssten. „Das ist für alle von Vorteil.“

Dass Grundstücksbesitzer auf ihrem Abschnitt des Uferwegs nicht freiwillig Sand oder Salz streuen, hat offenbar juristische Ursachen. „Wenn wir das anfangen würden, kämen wir in die Verantwortung dafür, dass nichts passiert“, so ein Anwohner. Pikanterweise kann die Stadt gegenüber den Grundstückseignern auch keinen Druck hinsichtlich einer Streupflicht machen. Mit der Aufforderung zum Streuen würde die Stadt zum einen rechtlich anerkennen, dass sich der Uferweg in Privatbesitz befindet und demnach nicht öffentlich gewidmet sein kann, wie die Stadt zum Teil noch behauptet. Zum anderen würde die Stadt ihre Rechtsposition aufgeben, wonach der Uferbereich freies Gelände ist und so von jedermann betreten werden kann. Gegen das Betretungsrecht klagt ein Anlieger, um volle Souveränität über sein Grundstück zu erlangen.

Und so wird es am Griebnitzsee zunächst auch aus politischen Gründen dabei bleiben: Betreten auf eigene Gefahr.

Michael Erbach