Landeshauptstadt: Billiger für die einen, teurer für die anderen Straßenreinigungssatzung weiter in der Kritik

Die Stadtverwaltung hat bei der Kalkulation der neuen Straßenreinigungsgebühren die Stadtverordneten quasi zu Statisten degradiert. Weil die Verträge mit der Stadtentsorgung Potsdam (Step) über den Leistungsumfang bereits ausverhandelt sind, können sie die neue Satzung nur noch abnicken. Das wurde am Donnerstagabend im Ordnungsausschuss deutlich, als dessen Forderung nach einer teilweisen Beibehaltung der Maschinenreinigung die unerwünschte Nebenwirkung zeigte, dass die Reinigung für einen Großteil der Potsdamer in diesem Fall noch einmal deutlich teurer wird.

Wie berichtet, wollte die Verwaltung ursprünglich im kommenden Jahr pauschal im ganzen Stadtgebiet die Mischreinigung einführen. Jede Kehrmaschine sollte von einem zwei bis drei Mann starken Besentrupp begleitet werden, der etwa um parkende Autos herumfegt. Begründet hatte die Verwaltung diesen Schritt mit einem Gerichtsurteil. Die Stadt sei darin aufgefordert worden, eine einheitliche und für alle Bürger transparente Einteilung in Reinigungsklassen zu erarbeiten. Der Ordnungsausschuss war damit jedoch nicht einverstanden und hatte der Verwaltung im November aufgetragen, jene Straßen aus der teureren Mischreinigung herauszunehmen, in denen keine parkenden Fahrzeuge die maschinelle Reinigung behindern.

Das hat die Verwaltung nun getan und eine eigene Reinigungsklasse zwei eingeführt, die alle Straßen umfasst, in denen sich eine maschinelle Reinigung rechnet, unter anderem die Kaiser-Friedrich-, die Hans-Thoma- und die Nuthestraße. Für die Grundstückseigentümer dieser Straßen wird die Reinigung nun billiger – mit der Konsequenz, dass es für viele andere teurer wird oder die Entlastung weniger hoch ausfällt.

Ein Beispiel: Die Anlieger der Brandenburger Straße, die in die höchste Reinigungsklasse eins eingestuft ist, zahlen in diesem Jahr noch 13,51 Euro pro gereinigtem Frontmeter ihres Grundstücks. Bislang wurde dort nur mit der Kehrmaschine gereinigt. Mit der Einführung der Mischreinigung 2011 hätte der Frontmeterpreis 33,30 Euro betragen. So sah es die ursprüngliche Kalkulation der Stadt vor. Mit der Herausnahme der Straßen, die maschinell gereinigt werden können, steigt die Gebühr für die Reinigungsklasse eins noch einmal – auf fast 40 Euro. Auch die Reinigungsklasse drei muss einen Euro pro Frontmeter drauflegen: Statt 5,89 Euro werden künftig 6,90 Euro fällig.

Zähneknirschend und knapp, weil gegen die Stimmen der Linken, winkte der Ausschuss das Papier dennoch durch. Die Entscheidung der Stadtverordneten steht allerdings noch aus. Lehnt sie die neue Satzung ab, müsste die Step 2011 nach den alten Reinigungsklassen säubern, würde allerdings trotzdem das neu vereinbarte Salär einstreichen. pee