Landeshauptstadt: Bisher keine Lösung der Haushaltskrise Oberbürgermeister beriet mit Fraktionschefs

Die Potsdamer Haushaltskrise dauert an: Ohne unmittelbares Ergebnis ist gestern das Treffen aller Fraktionschefs bei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu Ende gegangen. Länger als eine Stunde berieten die Kommunalpolitiker über mögliche Kompromisse für den städtischen Etat, der morgen zum zweiten Mal auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht. Vor zwei Wochen hatte eine Mehrheit im Stadtparlament den Haushalt abgelehnt. Oberbürgermeister Jakobs hatte dazu aufgerufen, weil die Fraktionen Die Linke, Die Andere und das Bürgerbündnis überraschend Zusatzausgaben beschlossen hatten.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert nannte das gestrige Treffen beim Oberbürgermeister „konstruktiv“. Eine Lösung zum Haushalt sei möglich, auch wenn „vielleicht nicht alle Vorschläge realisiert werden“, so Schubert. CDU-Fraktionschef Michael Schröder wurde deutlicher: „Die Linke wird sich verweigern, wenn es kein kostenloses Schulessen gibt.“ Das sei für Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg eine Machtfrage. Entsprechend wenig optimistisch äußerte sich Scharfenberg. Das Gespräch sei „eher ernüchternd“ verlaufen, sagte er. Der Oberbürgermeister habe nur zugesagt, die Vorschläge aufzunehmen und zu prüfen. Es habe sich vor allem um einen „Meinungsaustausch“ gehandelt.

Die Linke will im Zuge des Haushaltsbeschlusses weiterhin durchsetzen, dass in Potsdam ein kostenloses Schulessen für Kinder aus Hartz-IV-Familien eingeführt wird. In die gestrige Haushalts-Runde ging die Partei, die die stärkste Fraktion im Stadtparlament stellt, dabei mit einer abgespeckten Forderung: Statt wie bisher für alle Schüler, will sie jetzt das kostenlose Essen allein für bedürftige Grundschüler (PNN berichteten). Dies betreffe stadtweit rund 1500 Kinder der Klassen eins bis sechs, sagte Fraktionschef Scharfenberg gestern. Bisher war von 2200 Schülern die Rede. Die Linke gehe davon aus, dass wie bei der Lern- und Lehrmittelbefreiung für Bedürftige rund die Hälfte der dann berechtigten Schüler das kostenlose Essen in Anspruch nähmen. Damit würden in diesem Jahr Zusatzkosten von 30 000 Euro sowie im kommenden Jahr von 200 000 Euro entstehen, so Scharfenberg. Die Stadtverwaltung sowie die bisherige Haushalts-Koalition der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Familienpartei lehnen das kostenlose Essen ab. Auch bekam der Vorschlag in der Stadtverordnetenversammlung zweimal keine Mehrheit. Die Stadt will stattdessen das Essen ermäßigt für einen statt zwei Euro ausgeben.

Ohne das kostenlose Essen werde die Linke dem Haushalt nicht zustimmen, bekräftigte Scharfenberg gestern. Nunmehr kommt es für Oberbürgermeister Jakobs offenbar darauf an, wie sich die Fraktionen Bürgerbündnis, Die Andere und die Familienpartei positionieren. Dem Vernehmen nach soll das Bürgerbündnis signalisiert haben, die Haushaltskoalition zu unterstützen. Zu welchem Preis ist allerdings offen. SCH