Landeshauptstadt: Bisher keine Mehrkosten durch Hartz IV Kreditaufnahme aber nicht ausgeschlossen

Die Stadt Potsdam hat in den Monaten Januar und Februar die kalkulierten Kosten für die Zuschüsse zum Arbeitslosengeld II (ALG-II) nicht überschritten, wie die Sozialbeigeordnete Elona Müller gestern auf PNN-Anfrage erklärte. Trotz der unerwartet hohen Zahl an Bedarfsgemeinschaften – statt der berechneten 6500 muss die PAGA in Potsdam 8000 betreuen – habe man einen ausreichend großen „Puffer“ geschaffen, mit dem diese Differenz ausgeglichen werden konnte. Derzeit fehlen noch die aktuellen Berechnungen der Sozialausgaben für Beratung und Betreuung der ALG-II-Empfänger, die von der Stadt getragen werden müssen, so Müller. Erst wenn diese Zahlen vorliegen zeige sich, ob die Potsdam auch weiterhin im Rahmen der kalkulierten Zahlen bleiben werde. Ob die befürchteten Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld II von jährlich bis zu zehn Prozent (PNN berichteten) auch Potsdam noch in diesem Jahr zu einer Kreditaufnahme zwingen könnten, sei jetzt noch nicht absehbar, erklärte die Sozialbeigeordnete. Den Vorwurf, dass in Potsdam vereinzelt ehemalige erwerbsunfähige Sozialhilfeempfänger durch die Zuschreibung einer Erwerbsfähigkeit zu Unrecht das Arbeitslosengeld II beziehen, wies Müller zurück. Der Fall eines „schwer Herzkranken“ sei noch einmal untersucht worden. Hier liege dem Amt noch keine Erwerbsunfähigkeitsbescheinigung des Mannes vor. Solange diese fehle, sei man verpflichtet, die Einstufung in die Erwerbsfähigkeit vorzunehmen, die zum Bezug des Arbeitslosengeldes II berechtige. Gründlich habe die Verwaltung im November und Dezember vergangenen Jahres alle Fälle von Sozialhilfe geprüft und brauche sich hier nichts vorwerfen zu lassen, betonte Elona Müller. D.B.