Landeshauptstadt: Bitte von „Die Andere“ zurückgewiesen

Eine Bitte der Fraktion „Die Andere“ um die Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat jetzt das Innenministerium zurückgewiesen. Mit dem StVV-Beschluss vom 3. September wird der Oberbürgermeister beauftragt, „im Zusammenhang mit dem Einbringen des Entwurfs der Haushaltssatzung 2004 für ausgewählte Kultureinrichtungen auf drei Jahre angelegte Zuwendungsverträge zu schließen“. Dieser Beschluss, so das Ministerium, verletzte geltenden Recht nicht. PNN