Landeshauptstadt: Bizarrer Streit um Dienstaufsichtsbeschwerde

Am Ende haben sich alle angepöbelt: Eine Beigeordnete den Stadtverordneten, der Oberbürgermeister seinen Stellvertreter und Stadtverordnete die Verwaltungsmitarbeiter. Jeder gegen jeden hieß es am Mittwochabend im Hauptausschuss, dabei waren sich die Stadtverordneten in einem Punkt grundsätzlich einig. Die Verwaltung hindere Stadtverordnete gelegentlich an ihrem Akteneinsichtsrecht. Vor allem der Bündnisgrüne Andreas Menzel hatte dies zuletzt immer wieder beklagt und letztendlich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister eingereicht. Nun sollte darüber befunden werden, ob ein Verstoß vorliegt. Doch bevor über das Verhalten von Jakobs geurteilt wurde, pflichteten die Stadtverordneten Menzels Anliegen bei. Alles viel zu geheim, Akten und Gutachten sollten öffentlich sein, die Verwaltung arbeite schließlich für die Bürger, sagte Martina Engel- Fürstberger (FDP). Und auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, er habe gelegentlich den Eindruck, die Verwaltung versuche die Akteneinsicht so schwer wie möglich zu machen. Jakobs, immer unruhiger auf seinem Stuhl sitzend, sagte: „Hier geht es nicht darum, ob die Akteneinsicht gut oder schlecht gehandhabt wird.“ Es gehe allein darum, ob der Oberbürgermeister einen Fehler gemacht habe oder nicht. Den Vorwurf hat Peter Schüler als Stadtverordnetenpräsident überprüft. Doch Schüler ist in der selben Fraktion wie Menzel, der Beschwerdeführer. Sigrid Müller (Die Linke) fragte sich daher, ist das koscher? Dienstrechtlich ist tatsächlich der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung dafür zuständig, sagte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Doch abschließend müssen die Stadtverordneten darüber befinden, wie nun mit der Beschwerde umgegangen wird. Schüler empfahl, dass es keine Konsequenzen für Jakobs geben sollte. Für andere stand Aussage gegen Aussage. Und am Ende musste keiner entscheiden. Denn Menzel zog seine Beschwerde kurzerhand zurück. Er habe erreicht was er wolle, eine öffentliche Diskussion darüber. Jakobs’ Reaktion: „Mir schwillt der Kamm.“ Die Diskussion, ob das Akteneinsichtsrecht funktioniert oder nicht, will Mike Schubert (SPD) übrigens jetzt erstmal nichtöffentlich führen. jab