Landeshauptstadt: Blechinger will Sozialgericht personell verstärken

Das Personal am Potsdamer Sozialgericht soll angesichts der hohen Zahl von „Hartz-IV“-Klagen aufgestockt werden.

Wie Justizministerin Beate Blechinger (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage begründete, ist die Belastung dort im Vergleich zu den anderen drei Sozialgerichten am höchsten. So wuchs der Bestand an Klagen gegen „Hartz-IV“-Bescheide beim Potsdamer Sozialgericht in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf über 4100 an (PNN berichteten). Im gesamten vergangenen Jahr waren es gut 3400 gewesen. Schon Mitte November solle deshalb ein zusätzlicher Proberichter in Potsdam eingestellt werden, sagte Blechinger. Außerdem soll im Januar 2009 eine Richterin vom Arbeitsgericht für ein Jahr an das Sozialgericht abgeordnet werden. Ab März könne mit der Zuweisung einer weiteren Proberichterin für zwei Jahre gerechnet werden. Zudem sei die befristete Einstellung von drei Justizfachangestellten vom Oberlandesgericht Rostock als Aushilfskräfte vorgesehen. An der Übertragung weiterer Richterämter werde gearbeitet. Weitere Verstärkung fände jedoch in den haushälterischen Vorgaben ihre Grenzen. Auch ihr Ministerium sei „von den bis zum Jahr 2012 zu erbringenden Personaleinsparungen betroffen“, so Blechinger. ddp