Landeshauptstadt: Blitzen für die Stadtkasse

Eine Formulierung im städtischen Haushalts-Zwischenbericht sorgte jüngst für Bedenken im Finanzausschuss: Außendienst und Blitzer sollen „auf einnahmeträchtige Stadtgebiete und Aufgaben“ konzentriert werden, heißt es in der Drucksache „Fakten zur Finanzwirtschaft“. Diese Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Einnahmen seien bereits eingeleitet.

Das Wort „einnahmeträchtig“ solle aus dem Quartalsbericht gestrichen werden, meinten die Ausschussmitglieder am Mittwochabend auf ihrer Sitzung übereinstimmend. Das könnte den Vorwurf der „Wegelagerei“ hervorrufen. Auch Finanzbeigeordneter Burkhard Exner distanzierte sich von dieser Ausdrucksweise. Die Blitzgeräte sollten „primär eine Verkehrslenkungsmaßnahme sein“, die gesetzlich vorgeschrieben sei. Gemeinsam einigte sich der Ausschuss darauf, den fragwürdigen Passus in „Unfallschwerpunkte“ umzubenennen. Stadtverordneter Peter Schüler hingegen findet, die „Konzentration Blitzer auf einnahmeträchtige Stadtgebiete“ sei ohnehin keine haushaltssichernde Maßnahme und gehöre nicht in dem Finanzplan der Stadt: „Wir blitzen nicht, um Geld zu verdienen“.

Das sieht die Stadtverwaltung offensichtlich anders. Laut Bericht würde die Hälfte der Einnahmen des Fachbereichs „Ordnung und Sicherheit“ aus der „Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs“ stammen – also vor allem aus Bußgeldern von Falschparkern und Temposündern. Trotzdem wird die Stadt bis Ende 2006 voraussichtlich 220 000 Euro weniger damit verdienen als ursprünglich erwartet. Der Grund: unbesetzte Personalstellen, altersteilzeit- und krankheitsbedingter Mitarbeiterausfall sowie zu alte und kaputte Geräte. Doch die Stadt steuert laut Haushaltsbericht bereits gegen und blitzt nun vorwiegend dort, wo es sich auch lohnt. Juliane Wedemeyer

Juliane Wedemeyer