Landeshauptstadt: Boardinghaus: Kulturausschuss protestiert weiter

Berliner Vorstadt - Großer Unmut wurde am Donnerstagabend im Kulturausschuss laut, als das Gutachten zur Baugenehmigung des geplanten Boardinghauses in der Schiffbauergasse auf der Tagesordnung stand. Der Kulturausschuss hatte zuletzt gefordert, die Baugenehmigung für das Boardinghaus zurückzunehmen, denn eine Wohnbebauung könne eine Einschränkung des Kulturbetriebs zur Folge haben. Auch die Stadtverordneten hatten sich bereits gegen diese befürchtete „Einschränkung“ ausgesprochen.

Das geplante Boardinghaus sei aber „keine Wohnbebauung“ – so steht es jetzt in einer Stellungnahme der Bauverwaltung, unterschrieben von Grünen-Baudezernent Matthias Klipp. Das Haus entspreche keiner „typischen Wohnnutzung“, denn die Räumlichkeiten erfüllten nicht die „erforderlichen bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen“. Darunter fielen zum Beispiel „Klingel- und Schließanlagen“ und „Mieterkeller“. Trotz einer Grundfläche der Einheiten von 40 bis 80 Quadratmetern bestehe „keine Möglichkeit für Waschmaschinen“, heißt es in dem Schreiben. Daher könne die Genehmigung nicht zurückgenommen werden, auch weil sonst Schadensersatz drohe.

Der Kulturausschuss bewertete die Stellungnahme als wenig überzeugend. Wegen des Boardinghauses und dessen künftiger Bewohner könne es zu Beschwerden und Auflagen für die Kulturveranstalter in der Schiffbauergasse kommen, hieß es. Kulturausschuss-Chefin Karin Schröter (Die Linke) nannte das Vorgehen der Bauverwaltung im Fall Boardinghaus „trickreich“. Die Baugenehmigung sei 2009 für ein „Büro- und Verwaltungsgebäude“ erteilt worden – doch erst vergangenen Winter wurde bekannt, dass eine „geänderte Nutzung“ gestattet worden war, die das Gästehaus vorsieht.

„Es gibt hier eine kulturpolitische Verantwortung für die Schiffbauergasse“, erklärte Kulturbeigeordnete Iris Jana Magdowski (CDU), die bei der Genehmigung des Hauses übergangen worden sein soll. Die Genehmigung des Boardinghauses sei auch als Präzedenzfall zu bewerten, der den Weg für ähnliche Bauvorhaben in der Schiffbauergasse ebne, so Magdowski. Der Kulturausschuss will jetzt, dass im Rathaus geprüft wird, wie in Zukunft ähnliche Baugenehmigungen verhindert werden können und wie die juristischen Chancen für die Rücknahme der Boardinghaus-Baugenehmigung stehen. uzi