Landeshauptstadt: Brandbrief aus acht Ortsteilen

Alle acht Ortsvorsteher der nördlichen Ortsteile machen ihrem Unmut über die Stadtverwaltung Luft. „Nach wie vor gibt es viele Informationsdefizite, werden Ortsbeiräte nicht rechtzeitig in Verwaltungshandeln einbezogen, das ihre Ortsteile betrifft“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Ortsvorsteher. Treffen mit der Stadtverwaltung fänden nur noch sporadisch statt.

Anlass für die Verärgerung ist der immer noch nicht besetzte Posten eines Beauftragten für die Ortsteile, obwohl die Stadtverordneten diese Stelle bereits Anfang des Jahres beschlossen haben. In der Erklärung heißt es, das Büro von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) habe bereits im Februar angekündigt, den Posten im März auszuschreiben und die Stellenbeschreibung abzusprechen. Doch seither herrsche Stillstand, so die Ortsvorsteher.

Die Stadtverwaltung widerspricht. Da im aktuellen Doppelhaushalt kein Geld für eine Stelle vorgesehen war, habe man im Februar vorgeschlagen, einen Referenten im Oberbürgermeisterbüro mit der Funktion zu betrauen, sagte Stadtsprecherin Christine Homann auf Anfrage. Unter anderem habe es am 31. August ein gemeinsames Treffen zu dem Thema gegeben. Unter den Ortsvorstehern seien unterschiedliche Auffassungen zum Aufgabenprofil deutlich geworden, erklärte Homann – ob der Beauftragte zum Beispiel nur Ansprechpartner sein oder die Festlegungen der Ortsbeiräte direkt umsetzen solle. Das Thema solle daher am 21. Dezember erneut mit den Ortsvorstehern diskutiert werden – zur Abstimmung wolle man zwei Postenprofile vorlegen. Gleichwohl machte sie aufmerksam: „Mit der Besetzung der Stelle ist aus personalorganisatorischen Gründen frühestens im nächsten Frühjahr zu rechnen.“ HK