Landeshauptstadt: Brandbriefe zu Potsdam an Transparency Kritik von Die Andere – Verwaltung wehrt sich

Die neue Potsdamer Anti-Korruptionsbeauftragte Petra Rademacher wehrt sich gegen Kritik, die Verhandlungen über den Beitritt der Landeshauptstadt zu Transparency International (TI) würden „intransparent“ verlaufen: „Das stimmt so nicht.“ Den Vorwurf hat die Wählergruppe Die Andere in einem aktuellen Brief an den Anti-Korruptionsverein erhoben. „Wir hatten zuletzt im August ein Gespräch mit TI, seither ist einfach nicht viel Neues passiert“, sagte Rademacher den PNN. Vorgesehen sei demnächst aber ein Treffen zwischen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne) und TI.

Allerdings ist der Transparenz-Vorwurf nicht die einzige Kritik von Die Andere. In zwei Brandbriefen an TI hat ihr Chef Lutz Boede den Verein vor einem „überhasteten Beitritt Potsdams“ gewarnt, das Anti-Korruptionsnetzwerk solle dies genau überprüfen, weil in der Landeshauptstadt „gegen grundlegende Prinzipien der Transparenz verstoßen werde“. Dafür gibt Boede Beispiele, bei denen seine Wählergruppe trotz Anfrage bestimmte Informationen nicht erhalten habe, obwohl diese für demokratische Kontrollzwecke wichtig seien – etwa die Höhe der Kosten des Stadtwerkefests oder konkretere Informationen zu aktuellen Korruptionsverdachtsfällen. Letztere verweigert die Stadt und verweist etwa auf Persönlichkeitsrechte ihrer Angestellten. In Bezug auf mehr Transparenz bei den kommunalen Unternehmen sieht Rademacher nach dem Beitritt zu TI aber neue Möglichkeiten: „Das wird eine große Chance.“HK