Homepage: Breites politisches Spektrum Vor den Wahlen zum Studierendenparlament

Bunte Wahlplakate mit provokanten Parolen füllen die Litfasssäulen und Pinnwände. Auf den Tischen der Mensa stapeln sich die Flyer der Hochschulgruppen. Es ist Wahlkampf. Vom 3. bis zum 5. Juli werden an der Uni Potsdam die Gremien der Hochschule und der studentischen Selbstverwaltung neu gewählt.

Neun Listen konkurrieren um die 27 Mandate im Studierendenparlament (StuPa). Das StuPa entscheidet, wofür der größte Teil der zehn Euro Beitrag verwendet wird, den jeder Student pro Semester entrichtet. Außerdem wählt es mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) quasi die studentische Regierung. Dennoch gehen die meisten Studenten gar nicht erst an die Urnen. Die Wahlbeteiligung kommt über zehn Prozent nur selten hinaus. Obwohl die Uni stets mit Wahlwerbung gepflastert ist, geht die Wahl an vielen unbemerkt vorbei. Andere interessieren sich nicht für Hochschulpolitik oder wissen nicht, was sie wählen sollen.

Nur bei einer parallelen Urabstimmung über elementare Interessen wie den Erhalt des Semestertickets verdoppelt sich die Wahlbeteiligung schon einmal. Da der AStA mit den Verkehrsbetrieben einen neuen Semesterticketvertrag aushandeln musste, steht eine solche Abstimmung aktuell an. Auf einer Vollversammlung hat der AStA die Neuerungen vorgestellt. Im Sommersemester 2009 soll der Preis für das Semesterticket um drei Prozent auf 135 Euro steigen. Die beiden Jahre darauf ist jeweils noch einmal eine Preiserhöhung von vier Euro vorgesehen. „Damit liegen wir auch 2012 noch unter dem jetzigen Preis der Berliner Semestertickets“, sagte der Verkehrsreferent des AStA, Björn Ruberg. Wermutstropfen bleibt jedoch, dass die kostenlose Fahrradmitnahme im RE1 ab dem Sommersemester 2008 nur noch eingeschränkt möglich sein wird.

Und wofür stehen die einzelnen Listen? Die Verbesserung der Lehre, mehr Geld für die Ausstattung von Bibliotheken und Computerpools sowie mehr Mitbestimmungsrechte für Studenten haben sich alle auf die Fahne geschrieben. Und abgesehen vom „Ring Christlich -Demokratischer Studenten“ (RCDS) sprechen sich auch alle gegen Studiengebühren aus. Dennoch ist das politische Profil der einzelnen Gruppen sehr unterschiedlich. Das Spektrum reicht von klassenkämpferischen Linken, über grüne Gruppen, Sozialdemokraten und Konservative bis zu bunten Zusammenschlüssen, die sich dem Pragmatismus verschrieben haben.

Die größte Fraktion im StuPa stellt mit neun Mandaten die „Offene Linke Liste“ (OLL). Sie steht für Kapitalismuskritik und ist gegen „Rassismus, Militarismus, Sexismus und Ausgrenzung“. In der Argumentation und im Abstimmungsverhalten auf ihrer Linie liegt meist die „Grüne Überparteiliche Liste“ (GÜL). Neben „Geschlechtergleichstellung“ fordert sie eine „umweltfreundliche Uni ohne Werbung und Kommerz“.

Es gibt jedoch mindestens noch drei weitere Hochschulgruppen, für die ihre linke Ausrichtung identitätsbestimmend ist: „Die Linke“ will „sozialistische Politik“ machen. Die Jungsozialisten (Jusos) fordern in erster Linie die Lösung der alltäglichen Probleme von Studierenden.

Umweltbewusstsein in den Fokus der Hochschulentwicklung zu stellen, ist das wichtigste Ziel der „Grünen Alternativen Liste“ (GAL). Nach der Durchsetzung von Bio-Essen und Recyclingpapier sind Solaranlagen auf den Dächern der Uni ihr neuestes Projekt. Für „Realpolitik statt Idealpolitik“ stehen der RCDS und die „Liste Unabhängiger Studenten“ (LUST). Beide sprechen sich beispielsweise für privates Sponsoring aus, um damit die Studienbedingungen zu verbessern.

Nach der letzten Wahl hatten anfangs die beiden größten StuPa-Fraktionen – GAL und OLL – miteinander koaliert. Unterschiedliche Vorstellungen über die Verwendung studentischer Gelder und schlechte Kommunikation führten jedoch im November zum Bruch. Der aktuelle AStA wird von einer breiten Koalition aus GAL, Jusos, RCDS und LUST getragen. Wer als nächster die Macht übernimmt, liegt nun wieder in der Hand jedes einzelnen Studenten. Benjamin Kleemann

Benjamin Kleemann