Landeshauptstadt: „Brennende Personalien“ im Stadthaus

CDU übt heftige Kritik an Jakobs und Beigeordneten / Härtere Gangart bei Etatverhandlungen angekündigt Mit heftiger Kritik an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sowie seiner Beigeordnetenriege und einer Kampfansage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen 2006 geht der Potsdamer CDU-Kreisverband in den Herbst. „Potsdam hat in manchen Bereichen eine bessere Führung verdient“, erklärte der alte und neue Kreisverbandsvorsitzende Wieland Niekisch, der am Freitagabend im Kutschstall am Neuen Markt mit 82 Prozent für weitere zwei Jahre wiedergewählt wurde. Vor allem im Kulturbereich gebe es „auf mehreren Ebenen Ausfälle“. Doch auch Schwierigkeiten wie bei der Villa Schöningen oder die Querelen um das fünfte Geschoss beim Oberlin-Krankenhaus (PNN berichteten) zeigen, dass die Stadt „nicht richtig geführt“ werde. „Die autistische Art des Oberbürgermeisters hat viel verhindert“, resümierte Niekisch und verwies unter anderem auf die gescheiterte Bewerbung „Stadt der Wissenschaft 2006“. Scharfe Töne kamen vom CDU-Stadtfraktionsvorsitzenden Götz Th. Friederich. „Ich frage mich, wie lange Jakobs noch in seinem Elfenbeinturm sitzen will“, attackierte der Christdemokrat das Stadtoberhaupt im Hinblick auf „brennende Personalien“ im Beigeordnetenstab. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner habe sich „beim Uferweg am Griebnitzsee wirtschaftlich wie rechtlich total verschätzt“. Friederich warf Exner außerdem Beratungsresistenz vor. Wie Niekisch griff auch Friederich die Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer an, „die ihrem Bereich nicht gewachsen ist“, so der Christdemokrat und erinnerte an das durch Verwaltungshandeln gescheiterte Stipendium für den Schriftsteller Andreas Maier. Dass weder dieses „Desaster“ noch der aktuelle „Verdacht auf Veruntreuung von Haushaltsgeldern“ bei der Anmietung des Büros für den Beauftragten Schiffbauergasse Konsequenzen für Fischer habe, liege an der „großen schützenden Hand Hans-Jürgen Scharfenbergs“, dem PDS-Stadtfraktionschef. Der Baubeigeordneten Elke von Kuick Frenz warf Friederich ungeschicktes Agieren bei den Projekten Glienicker Horn, Campus am Stern oder Villa Schöningen vor. Zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2006 kündigte Friederich eine härtere Gangart an: „Wir werden uns nicht mehr so flexibel zeigen, sondern mehr abtrotzen." Beim geplanten Freizeitbad wolle die CDU, so Niekisch „ganz genau gucken“, ob die Stadtwerke als künftige Betreiber nicht nur eine schwarze Null, sondern Gewinn schreiben können.