Landeshauptstadt: Bretz: Für Jakobs wird das Regieren schwerer

Die frühere Ankündigung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), mit wechselnden Mehrheiten regieren zu wollen, ist nach Ansicht von Steeven Bretz „an ihre Grenzen gestoßen“. Wie der CDU- Fraktionschef gestern vor Journalisten erklärte, hätten die letzten Entwicklungen gezeigt, dass Jakobs nicht mehr die Geschlossenheit wie früher hinter sich habe. Der Oberbürgermeister müsse sich daher Gedanken machen, wie er in Zukunft regieren wolle, so Bretz.

Für seine eigene Partei nahm der Kreisvorsitzende der CDU, Wieland Niekisch, in Anspruch, die Partner nach ihrer Überzeugung auszuwählen. Die Fraktion habe dabei die Freiheit bei der Wahl. Niekisch betonte, dass sich die Christdemokraten in Potsdam wieder profiliert hätten und nannte als bestehendes Ziel, bis Weihnachten dieses Jahres das 500. Mitglied in den sieben Ortsverbänden zu begrüßen. Derzeit seien es 440, vor zweieinhalb Jahren waren es gut 300.

Bretz betonte in Auswertung der CDU- Klausur vom Wochenende in Golm, dass seine Partei in den kommenden Wochen den Druck bei der Sanierung des Leibniz-Gymnasiums erhöhen und das neue Projekt eines Mehrgenerationenhauses in Potsdam vorstellen werde. Parteiintern wollen die Christdemokraten den Aufbau einer Mittelstandsvereinigung als Kontaktstelle für die Potsdamer Wirtschaft sowie den Aufbau einer Frauen-Union vorantreiben. Für die Stadtgebiete Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld soll der dortige CDU-Verband eine Machbarkeitsstudie erstellen, die Wege aufzeigen soll, wie die Wohngebiete besser miteinander verzahnt werden, so Niekisch. Bei der Entwicklung von Potsdams Mitte wünscht sich Niekisch mehr Engagement der Stadt. Das Projekt mit Investitionskosten von etwa einer halben Milliarde Euro brauche ein Steuerungsmanagement sowie eine verbesserte Imagearbeit. Als positives Beispiel großer Innenstadt-Baustellen nannte er die Info-Box, die einst für Besucher am Potsdamer Platz stand.

In acht Themenbereichen erarbeiteten die Mitglieder der CDU am Wochenende Themenschwerpunkte für die kommenden Monate, darunter für eine stadtteilbezogene Schulplanung sowie eine integrierte Verkehrsplanung über die Stadtgrenze hinaus. Für die Kommunalwahl 2008 erhofft sich Niekisch Impulse durch die Bundesregierung. Das Ergebnis von 2003 soll dabei mindestens wiederholt, „wenn möglich“ ausgebaut werden. Derzeit ist die CDU in der Stadtverordnetenversammlung mit zehn Fraktionsmitgliedern drittstärkste Kraft hinter der Linkspartei.PDS (18) und der SPD (11). jab