Landeshauptstadt: Bretz: Potsdam fehlt die Lobby

Eine schlechte Note im Umgang mit der Filz-Affäre sowie eine selbst verschuldete fehlende Lobby im Landtag hat der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) der Stadt Potsdam bescheinigt. Er habe den Eindruck, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nicht „die volle Kraft seines Amtes nutzt, um zu einhundert Prozent aufzuklären“, erklärte Breetz. „Wenn er glaubt, nach dem Sommer haben die Menschen wegen der schönen Urlaubserinnerungen die Eindrücke der Affäre vergessen, irrt er gewaltig.“ Im Landtag herrsche Kopfschütteln über Potsdam, so Bretz.

Bretz sprach sich zudem für einen Sonderausschuss zur Aufklärung der Affären um den Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen aus. Es habe seiner Ansicht nach schon lange Anzeichen gegeben, die auf die Strukturen hingewiesen haben. Er sieht nun die Stadt und auch das Land Brandenburg in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. Dabei sei auch das Innenministerium in der Pflicht. In Potsdam „sei das System ,Eine Hand wäscht die andere’ entstanden“, so der Landtagsabgeordnete. Erst vor wenigen Tagen hatte das Potsdamer BürgerBündnis von der Verwaltung schriftlich die Bestätigung erhalten, dass das Unternehmen Energie und Wasser Potsdam GmbH mit dem damaligen Geschäftsführer Peter Paffhausen eine Untersuchung der mutmaßlichen Spitzel-Affäre in Auftrag gegeben hat. Dabei war Paffhausen selbst in Verdacht, den Auftrag zur Bespitzelung eines weiteren Geschäftsführers in Auftrag gegeben zu haben. Anonym aufgetauchte Unterlagen sind an Oberbürgermeister Jakobs gegeben worden, der Aufsichtsratsmitglied der EWP ist.

Jakobs solle sich nach Ansicht von Bretz auf seinen Amtseid besinnen und „Schaden von Potsdam abzuwenden anstatt nahestehende Leute zu schützen“. Eine Modernisierung der Verwaltung sei nötig, „damit fleißige Mitarbeiter nicht wegen des Agierens Einiger in Verruf geraten“, so Bretz. Die Wirkung der Stadt sehe er im Haushaltsausschuss des Landtages. „Dort hat Potsdam keinen guten Ruf.“ Die Verwaltung hinterlasse einen „selbstgefälligen Eindruck“. Schon vor sechs Jahren hatte der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) „etwas mehr Demut“ von der Landeshauptstadt in Bezug auf finanzielle Forderungen gegenüber dem Land gefordert. Dies sei heute noch aktuell, erklärte Bretz. jab