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Von Peer Straube: Briefe aus dem Rathaus ohne Absender

Bürger fordern versprochene Mitbestimmung beim Gartenstadt-Konzept / Kritik an Stadtverwaltung

Von Peer Straube

Stand:

Drewitz - Die Drewitzer fordern im Streit um das Gartenstadt-Konzept die vom Rathaus versprochene Bürgerbeteiligung ein. Auf einer Bürgerversammlung am Dienstagabend in der Turnhalle des Schiller-Gymnasiums mit rund 160 Teilnehmern wurde zudem Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung laut. So sei die Einladung zur Anwohnerversammlung, die das Rathaus am 23. März durchführen will, nicht wie versprochen an alle Drewitzer ergangen, sagte Günther Waschkuhn, Vertreter des Bürgeraktivs Drewitz und bis vor kurzem Kreischef der Potsdamer Linken. Auf der Veranstaltung soll in der kommenden Woche wie berichtet eine Betroffenenvertretung aus zehn bis 15 Drewitzer Bürgern gewählt werden, die direkt an der weiteren Gartenstadt-Planung beteiligt werden soll.

Das Rathaus hat es jedoch versäumt, die Anschreiben mit einem Absender zu versehen, sodass die Briefe vielfach im Papierkorb landeten, in der Annahme, es handele sich um Werbung. Oliver Graumann, Fachbereichsleiter für Stadterneuerung und Denkmalpflege im Rathaus, räumte dies in der Bürgerversammlung ein. „Ich bedauere es, dass die Briefe ohne Absender rausgegangen sind“, sagte er.

Mit der Versammlung wollte sich das Bürgeraktiv für die Veranstaltung in der kommenden Woche in Position bringen und eine Legitimation der Anwesenden bekommen. Allerdings musste Waschkuhn einmal mehr feststellen, „wie unterschiedlich die Positionen sind“. Den größten Beifall erhielten diejenigen, die das Gartenstadt-Konzept generell ablehnten. Insbesondere mit der Stilllegung der Konrad-Wolf-Allee als Verkehrsachse und ihrer Umwandlung in einen Park – was als Herzstück des Gartenstadt-Konzeptes gilt – mochte sich niemand anfreunden, jedenfalls nicht, wenn dann der Verkehr stattdessen durch die Wolfgang-Staudte- Straße geleitet wird. Der Förderverein der Kita „Storchennest“ hat nach eigenen Angaben bereits 1500 Unterschriften gegen diese Variante gesammelt. Graumann beteuerte, es gebe keine festgelegte Verkehrsführung, diese zu finden sei Teil des Diskussionsprozesses.

Doch die Notwendigkeit für eine weitere Grünfläche sah auf der Versammlung kaum einer. Wer brauche denn einen neuen Park, wurde vielfach argumentiert, wenn schon das vorhandene Grün nicht ausreichend gepflegt werde.

Waschkuhn appellierte an die Anwesenden, das Projekt Gartenstadt nicht voreilig abzulehnen, sondern als Chance zu sehen, die Lebensqualität im Wohngebiet zu verbessern. Die Rückendeckung für die Anwohnerversammlung am 23. März bekam das Bürgeraktiv am Ende auch. Bei nur einer Gegenstimme votierten die Teilnehmer für die Annahme einer Resolution, in der unter anderem gefordert wird, dass die Rechte der zu wählenden Betroffenenvertretung ausgeweitet werden. Sie soll danach ein Rede- und Vortragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Fachausschüssen bekommen, wenn es dort um die Entwicklung von Drewitz geht. Gefordert wurde auch, vor der Wahl eine weitere Informationsveranstaltung durchzuführen.

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