Landeshauptstadt: Bund plant Ausschreibung

Babelsberg - Im Konflikt um die Ufergrundstücke des Bundes am Griebnitzsee erscheint eine Ausschreibung weiterhin wahrscheinlich. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) prüfe derzeit die Modalitäten einer Ausschreibung, teilte gestern das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit.

In diese Prüfung werde das Rechtsgutachten, das die Landeshauptstadt Potsdam von dem Verwaltungswissenschaftler Joachim Wieland erarbeiten ließ, mit einbezogen (PNN berichteten). Das Gutachten liege der Bima erst „seit kurzem“ vor. Verbindliche Aussagen zum „weiteren Vorgehen“ seien erst nach Abschluss der Prüfung möglich, so das Ministerium. Die Stadt Potsdam hat dem Bund wie berichtet mit Klage gedroht, sollte er seine 32 Hektar Flächen am Griebnitzsee ausschreiben, statt sie direkt an die Stadt zu veräußern. Eine Ausschreibung wäre laut Wieland-Gutachten rechtswidrig. Allerdings würde sie nicht bedeuten, dass Potsdam nicht in den Besitz der Grundstücke gelangen könnte: Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht, müsste dann allerdings einen höheren Preis zahlen. Die Potsdamer FDP kritisierte gestern das Wieland-Gutachten als „nutzlos“. SCH