Landeshauptstadt: BUND will klagen

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bislang noch keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals eingereicht worden. Das sagte die Sprecherin des Gerichts, Sibylle von Heimburg, gestern den PNN auf Anfrage.

Allerdings hat der Bund für Natur und Umwelt (BUND) angekündigt, mit Unterstützung anderer Umweltverbände eine Klage gegen den 13 Kilometer langen Abschnitt des Verkehrsprojekts 17 Deutsche Einheit vorzubereiten. Noch sei der Verein mit der Durchsicht der Unterlagen beschäftigt, sagte BUND-Experte Manfred Krauß gestern in Berlin. Die Anwälte prüften nun die juristischen Möglichkeiten. Die Naturschutzverbände im Aktionsbündnis gegen den Ausbau haben sich bereits darauf geeinigt, dass der BUND formell Klage gegen die Baugenehmigung erhebt. „Wir können als Anwälte für die Natur sprechen“, sagte NABU-Landeschef Tom Kirschey. Die Naturschützer müssten nachweisen, dass die Behörden Vor- und Nachteile nicht korrekt abgewägt hätten. Allerdings hätten sie viel weniger Gewicht als private Grundstückbesitzer. Eine Klage der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hätte deshalb mehr Aussicht auf Erfolg, so Kirschey.

Wie der Sprecher der Stiftung, Ulrich Henze, den PNN gestern sagte, werde derzeit geprüft, ob die Stiftung überhaupt klageberechtigt sei, da sich die Welterbestätten nicht in unmittelbarer Nähe der Großbaustelle befinden würden. Allerdings befürchtet die Stiftung, dass durch Niedrigwasser als Folge des Havelausbaus die Pfähle von historischen Gebäuden faulen könnten und dadurch Welterbe in Gefahr gerate. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost als Bauherr hat jedoch betont, dass eine solche Situation nicht eintreten werde.

Unterdessen hat die Fraktion der Linken für die Stadtverordnetenversammlung am 3. September einen Antrag eingebracht, wonach das Stadtparlament entscheiden soll, dass die Verwaltung „mit allen rechtlichen Mitteln“ gegen das 65-Millionen-Projekt vorgehen soll. „Wir merken hier einen Wackelkurs, das darf nicht sein“, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Gegen den „überdimensionierten Havelausbau“ hat sich auch der SPD-Unterbezirksvorstand in einem Beschluss ausgesprochen. Kosten und späterer Nutzen stünden in keinem Verhältnis, hieß es. Außerdem würden Lebensräume für Tiere und Pflanzen sowie historische Bauten und Uferzonen gefährdet. Gegen den Ausbau des Kanals haben sich auch die Potsdamer CDU und Bündnis 90/Grüne ausgesprochen. Die Sprecherin der Stadtverwaltung, Regina Thielemann, sagte gestern, die Stadt prüfe noch, ob eine Klage eingereicht werde.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bauprojekt des rund 12,7 Kilometer langen Sacrow-Paretzer-Kanals liegt noch bis zum 8. September öffentlich aus. Erst nach dem Ende der Auslegung beginne offiziell die vierwöchige Klagefrist, sagte Sibylle von Heimburg.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte derweil das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit. Der Ausbau der 280 Kilometer langen Wasserstraße zwischen Hannover, Magdeburg und Berlin werde „dringend“ benötigt, weil dadurch mehr Wirtschaftskraft erzielt werden könne. Das Projekt soll bis 2015 fertiggestellt sein. Laut Tiefensee wurden in den Ausbau bereits 1,3 Milliarden Euro investiert. Ausbaugegner verweisen hingegen darauf, dass die Prognosen für eine Verlagerung des Verkehrs auf das Wasser viel zu hoch seien und sprechen von Verschwendung von Steuergeldern. ERB/HK/ddp