Landeshauptstadt: Bündnisgrüne fordern mehr Geld für Kinder

Die Potsdamer Bündnisgrünen wollen mehr Geld für Kitas, Schülerverkehr und die Schaffung von Barrierefreiheit ausgeben. Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der Stadtfraktion. Als Finanzierungsquellen bieten sie laut Fraktionschef Nils Naber Umschichtungen im Haushalt und eine Erhöhung der Einnahmen aus Parkgebühren für Autos an. Zudem soll die Finanzierung des Fanfarenzuges aus dem Bereich Jugendhilfe ebenso auf den Prüfstand wie das Finanzierungsmodell des Kindermusiktheaters Buntspecht. „Wir stehen zur Haushaltskonsolidierung. Mögliche Einnahmeerhöhungen werden jedoch nicht genutzt“, erklärte Naber. Er sieht noch Luft für Umschichtungen „zugunsten wichtiger Anliegen“. Eine Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt könnte bis zu 500 000 Euro zusätzlich bringen. Bei den sächlichen Verwaltungskosten hätte es auch in diesem Jahr wieder eine Steigerung von zehn Prozent gegeben. Hier gäbe es bis zu zwei Millionen Euro Potenzial für Umschichtungen. Bei Verzicht auf die Sanierung der Mangerstraße in der Berliner Vorstadt würden 118 000 Euro städtische Eigenmittel frei, die die Fraktion für die Schaffung von Barrierefreiheit bei Natursteinpflasterstraßen nutzen will.

Konkret wollen die Bündnisgrünen ein ermäßigtes Kita-Essen für bedürftige Kinder wie schon beim Schüleressen einführen. Dies könnte laut einer Prüfung der Stadtverwaltung jährlich bis zu 425 000 Euro kosten. Für die Umsetzung der ersten Stufe der im Jugendhilfeausschuss erarbeiteten Kita-Qualitätskriterien will die Fraktion 240 000 Euro zusätzlich einplanen. Damit soll die Freistellung der Kitaleitungen für Teamentwicklung, Sozialmanagement und Arbeit im Sozialraum sichergestellt werden. Einer stufenweisen Einführung des ermäßigten Schülertickets wollen die Bündnisgrünen durch eine 25-prozentige Kostenermäßigung für jeden Schüler näher kommen. pst