Landeshauptstadt: Bündnisgrüne: Klimastadt Potsdam

Die bündnisgrüne Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, Marie Luise von Halem, hat gestern ihr Programm zur OB-Wahl vorgelegt. Sie wolle mit den Themen Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung, Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe bei den Potsdamern punkten, teilten die Bündnisgrünen mit. „Nur aktiver Klimaschutz rüstet uns für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte“, so von Halem. „Dazu müssen wir anders leben, anders produzieren, anders konsumieren und brauchen eine andere Mobilität.“

Konkret will sie im Bereich Klimaschutz unter anderem die Energie- und Wasser Potsdam (EWP) wieder komplett in städtische Hände holen, um „die Handlungsfähigkeit bei der Energieversorgung zu erhöhen“. In der Stadtentwicklung soll es mehrstufige Planungs-Workshops geben, um die Beteiligung der Potsdamer zu verbessern. Um Wohnraum bezahlbar zu halten, will von Halem mehr Baurecht schaffen und auf die Stellplatzsatzung verzichten. Für die Wirtschaft soll unter anderem die Fußgängerzone in der City erweitert werden, die Einkaufscenter sollen nicht gestärkt werden. Im Verkehr ist von Halem gegen eine Ortsumgehung für Potsdam und die „Havelspange“ als dritten Havelübergang und für mehr ÖPNV und Radverkehr. In der Bildung will die Bündnisgrüne die Qualitätskriterien des Kita-Qualitätsforums durchsetzen, im Sozialbereich Kindern aus bedürftigen Familien wie an den Schulen ermäßigtes Essen ermöglichen und per Stufenplan für ein kostenfreies Schülerticket für den ÖPNV einführen. Der städtische Haushalt soll mit Kosteneinsparungen durch Energieeinsparungen und Verzicht auf freiwillige Leistungen konsolidiert werden. SCH