Landeshauptstadt: Bündniskrach wegen Havelspange

Der parteiübergreifende Antrag von sechs Stadtverordneten für einen neuen Anlauf zum Bau der umstrittenen Havelspange sorgt für Streit in der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten. Die Grünen werten die Tatsache, dass mit Klaus Rietz (CDU/ANW), Claus Wartenberg (SPD) und Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) drei Vertreter des bürgerlichen Bündnisses an dem Vorstoß beteiligt sind, als „erheblichen Verstoß“ gegen den Kooperationsvertrag. In dem Papier verzichteten die Bündnispartner ausdrücklich auf den Neubau von Umgehungs- oder Entlastungsstraßen, sagte Grünen-Kreischef Nils Naber. Rietz und Schultheiß hätten den Kontrakt sogar persönlich unterschrieben. Er frage sich, so Naber, was deren Wort noch gelte.

Wie am Donnerstag berichtet, fordern die Antragsteller, zu denen neben den Genannten noch die Linken-Stadtverordneten Ralf Jäkel und Peter Kaminski sowie Carmen Klockow (Bürgerbündnis) gehören, die Verwirklichung der ebenso alten wie umstrittenen Pläne zum Bau einer Umgehungsstraße im Westen Potsdams, die die B273 mit der B2 und der B1 sowie der Nuthestraße verknüpft. Teil des Projekts ist der Bau einer Straße neben dem Bahndamm über den Templiner See, besser bekannt als Havelspange. Nach dem Willen der Unterzeichner soll die Stadt das Land Brandenburg überzeugen, beim Bund eine Wiederaufnahme in den Verkehrswegeplan zu beantragen. Nur, wenn der Bund das auf mindestens 51 Millionen Euro geschätzte Vorhaben bezahlt, hätte es eine Chance auf Realisierung. Wegen massiver Bürgerproteste, Probleme beim Denkmal- und Umweltschutz sowie einem Streit zwischen Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark galt das Projekt bereits vor zehn Jahren als gescheitert.

Grünen-Kreischefin Frauke Havekost erklärte, die Havelspange sorge eher für zusätzlichen Verkehr im Westen der Stadt. Ähnlich hatten sich bereits die Kreischefs von SPD und Linken, Mike Schubert und Sascha Krämer, geäußert. Zudem warf Havekost den Antragstellern vor, „unberechtigte Hoffnungen aufgrund falscher Annahmen zu schüren“. Eine Aufnahme des Projekts in den Verkehrswegeplan sei aussichtslos. Für das aktualisierte Papier, das im September vorgestellt wird, sei die Anmeldefrist längst abgelaufen. Dieser Verkehrswegeplan gilt bis 2030.

Schultheiß wies die Vorwürfe gegenüber den PNN zurück und schob den Schwarzen Peter stattdessen den Grünen zu. Der Vorstoß zum Bau der Havelspange sei eine Folge der Verkehrspolitik des Grünen-Baubeigeordneten Matthias Klipp. Als der Kooperationsvertrag unterschrieben wurde, habe niemand gewusst, dass die Zeppelinstraße auf lediglich eine Spur je Richtung verengt werden solle, so Schultheiß. Für Pendler, die aus dem Westen nach Potsdam wollten, gebe es aber keine Alternative zur Zeppelinstraße. Für eine Verkehrsentlastung dort könne nur der Bau einer Umgehungsstraße nebst Havelspange sorgen. pee