Landeshauptstadt: Bürger dürfen das Nichts verteilen

Fahrplan für Bürgerhaushalt vorgestellt/Potsdam auf dem Weg zur Bürgerkommune Viel wird Stadtkämmerer Burkhard Exner nicht für die Bürger haben, über das sie künftig im Zuge des Bürgerhaushaltes bestimmen können. Waren es im Vorjahr noch fünf Millionen Euro des zirka 85 Millionen Euro umfassenden städtischen Vermögenshaushalt, mit denen entschieden werden konnte, wo die Mittel am nötigsten sind, so gab es in diesem Jahr schon nichts mehr zu verteilen. Und daran wird sich laut Exner wohl nichts ändern. Dennoch hält die Stadt an der Einführung des Bürgerhaushaltes fest. Zwar werden die Menschen der Stadt dann nicht über konkrete Investitionen entscheiden, doch sei es laut Exner interessant, an welchen Stellen sie Prioritäten setzen. Gedankenaustausch heißt die Devise. Für Exner geht es darum, durch Haushalts-Diskussionsabende wie die am 18. Oktober in der Aula des Einstein-Gymnasiums „Entwicklungsrichtungen zu überlegen und mehr Vernunft in den Vermögenshaushalt zu bekommen“. Die Zeit, jedes Förderprogramm mitzunehmen, sei „vielleicht vorbei“. Er fordert klare Prioritätensetzung. Nun sollen die Bürger gehört werden, abseits der üblichen Interessenvertreter. Dafür will Exner auf den Bürgerhaushaltsveranstaltungen Menschen hören, die ein Interesse an der Gesamtentwicklung Potsdams zeigen. Nach der Ausgangsdiskussion am 18. Oktober sind weitere Gesprächsrunden am 11. November – nach Einbringen des Haushalts in die Stadtverordnetenversammlung – und im Februar/März 2006 – nach möglicher Verabschiedung des Haushalts im Januar – geplant. Dann soll auch Rechenschaft darüber abgelegt werden, was aus den Empfehlungen der Potsdamer geworden ist. Dazu werden Strategien entwickelt, wie die Potsdamer nochmehr in die Haushaltsfindung integriert werden können. Eine Alternative sei eine Telefonaktion: beliebig aus dem Melderegister Ausgewählte, dürfen – sofern sie möchten – dann am Haushalt 2007 mitarbeiten, so Exner. Der Bürgerhaushalt ist eine Komponente der Bürgerkommune, zu der sich die Stadt wandeln möchte. Im Vermögenshaushalt der Stadt werden die Investitionen geregelt. Festgeschrieben sind bereits Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, für die Fördermittelzusagen bestehen, Verkehrssicherungspflichten sowie für Brandschutzauflagen. Danach steht nicht mehr viel zur Disposition, so Exner. Für dieses Nichts dürfen die Bürger Vorschläge machen. „Das wird vielleicht auch für ein Stück Ernüchterung sorgen“, räumt der Beigeordnete ein. Denn inwieweit die Vorschläge auch umgesetzt werden können, entscheiden letztlich immer noch die Verwaltung und die Stadtverordneten. jab