Landeshauptstadt: Bürger-Einfluss gering

Nauener Vorstadt - Zu 23 Millionen Euro können die Potsdamerinnen und Potsdamer im Bürgerhaushalt 2009 Vorschläge unterbreiten. Gemessen am Volumen von 404,8 (Ergebnishaushalt) und 380,4 Millionen Euro (Finanzhaushalt) ist das nur ein minimaler Betrag.

Beim gestrigen Auftakt zum Bürgerhaushalt fanden sich etwa 70 Interessierte im Plenarsaal des Stadthauses ein. „Der Bürgerhaushalt ist offensichtlich ein Erfolg“, meinte Oberbürgermeister Jann Jakobs angesichts des vollen Saales. „Nur über fünf bis zehn Prozent der Haushaltssumme können wir vielleicht disponieren“, schränkte Bürgermeister Burkhard Exner jedoch die Mitwirkungsmöglichkeiten ein. Allein für die so genannten Bedarfsgemeinschaften, das heißt für die Finanzierung von „Hartz IV“, muss die Stadt im laufenden Jahr einen Zuschuss geben, der das Volumen des Bürgerhaushaltes übersteigt: 27,8 Millionen Euro. Exner musste auch den jedes Jahr wiederkehrenden Umstand bekanntgeben, dass der Haushaltsplan 2008 von der Aufsichtsbehörde überhaupt noch nicht genehmigt sei.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Peter Kaminski (Die Linke) stellte zudem aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres dar, dass nur ein geringer Teil der Bürgervorschläge die Chance zum Durchkommen haben. Von 41 Einzelvorschlägen seien neun angenommen und acht abgelehnt worden, 15 seien zur Prüfung aufgehoben und weitere neun seien umgesetzt worden. Unter den abgelehnten war zum Beispiel der Vorschlag, die Hundesteuer zu erhöhen, um die Beseitigung von Hundekot auf Straßen und Plätzen zu finanzieren.

Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt der Verwaltung hatte sich die Mühe gemacht und die „Beteiligungsgegenstände“ auf Schautafeln vor dem Plenarsaal aufgestellt. Hier erfuhr der Interessierte, dass die Stadt für den öffentlichen Personennahverkehr jährlich über 4,8 Millionen Euro Zuschuss zahlt und für die Jugendsozialarbeit 22 500 Euro. Diese und weitere zwölf Positionen kann der Bürgerhaushalt beeinflussen.

Vorschläge sind bis zum 21. September 2008 per Post oder per Internet abzugeben. Auf den Bürgerversammlungen, die vom 7. bis 9. Oktober 2008 im Bürgerhaus Bornim, in der Stadt- und Landesbibliothek und im Bürgerhaus am Schlaatz stattfinden, können weitere Vorschläge gemacht werden. Ehe diese aber überhaupt in die Fachausschüsse kommen, müssen sie eine „Votierung“ durchlaufen. Jeder Bürger kann dabei fünf Punkte vergeben. Die 20 Vorschläge mit der höchsten Punktzahl gelangen dann in die Fachausschüsse und in die Stadtverordnetenversammlung. Günter Schenke

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Günter Schenke