Landeshauptstadt: Bürger wollen sparen

Nun ist sie da: Die Liste mit den Vorschlägen für den neuen Bürgerhaushalt für das Jahr 2013/2014 steht. Ab dem 20. August kann über die Vorschläge in drei Kategorien abgestimmt werden. Zehn Vorschläge gibt es zu den Themen Haushaltssicherung und Investitionen, zwanzig betreffen den laufenden Haushalt.

Bis Anfang Juni konnten die Potsdamer ihre Ideen und Wünsche einreichen. Die Anzahl der Teilnehmer war sogar etwas höher als im vergangenen Jahr, so Frank Daenzer vom Projektteam Bürgerhaushalt der Stadtverwaltung. Fast 1500 Potsdamer machten insgesamt 545 Vorschläge und nahmen an der Auswahl teil. Danach sortierte ein Redaktionsteam aus Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern die Vorschläge. Das Team fasste inhaltsgleiche Vorschläge zusammen, sortierte Ideen aus, die nicht die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Potsdam betreffen oder zu allgemein formuliert waren.

Zum Thema „Haushaltssicherung“ gibt es nun zehn Ideen zum Geld sparen bzw. einnehmen. Das Thema hat die Potsdamer offenbar besonders beschäftigt: 175 Vorschläge fielen in diesen Bereich. „Im vergangenen Jahr gab es dazu nur etwa 80 Anregungen“, sagte Daenzer den PNN. Nun gibt es Vorschläge wie die Erhöhung der Hunde- und Zweitwohnsitzsteuer sowie die Einführung einer Katzensteuer. Auch wurde von einigen Bürgern angeregt, dass zukünftig bei der Kulturförderung und den Jugendeinrichtungen eingespart werden soll.

Unter der Kategorie „laufender Haushalt“ gibt es Forderungen zur Weiterfinanzierung von Lehrerersatzpools, eine Idee zur Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft sowie der Aufruf zum stadtweiten Einsatz von Sozialarbeitern. Auch gibt es Wünsche nach einer stärkeren Jugendbeteiligung an der Stadtpolitik und einen Appell zur zeitnahen Herstellung einer barrierefreien Innenstadt.

Für „Investitionen“ gibt es zehn Vorschläge. Darunter sind vier zum Ausbau von Sport- und Fußballplätzen sowie einer Skater- und Funsporthalle. Außerdem gibt es Forderungen zur Sanierung und dem Ausbau der Breiten Straße, Kiezstraße oder Kastanienallee sowie der Hinweis zum Bau weiterer Hundeauslaufgebiete.

In den kommenden Wochen erstellt die Verwaltung Stellungnahmen zu den Vorschlägen, die einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben. Von August bis Ende Oktober 2012 können die Potsdamer die 20 wichtigsten Vorschläge auswählen. Diese soll Anfang November 2012 der Stadtverordnetenversammlung übergeben werden. M.Zschieck

Im Internet:

www.potsdam.de/buergerhaushalt

M.Zschieck