HINTERGRUND: Bürgerbegehren geht weiter

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das einen Verkaufstopp für städtische Grundstücke und ein Verbot für die Nutzung öffentlicher Mittel zum Abriss bestehender Gebäude in der Mitte fordert, wollen trotz der neuen Entwicklungen weiter Stimmen sammeln. Es gehe auch darum, den Abriss von Fachhochschule und Staudenhof zu verhindern, teilte die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ mit. Zudem erwarte man, dass die Rathauskooperation um SPD, CDU/ANW und Grüne die Entscheidung zum Abriss des Mercure nur verschieben werde. Es handele sich um einen scheinbaren Rückzug, um die Unterzeichner des Bürgerbegehrens zu verunsichern. In der kommenden Woche wird die Initiative wohl die nötigen gut 14 000 Unterschriften vorlegen können. Sollte die Fragestellung rechtlich zulässig sein, müssen sich die Stadtverordneten mit dem Verkaufsstopp befassen. Lehnen sie ihn ab, gibt es einen Bürgerentscheid. Dabei müssten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für einen Verkaufsstopp stimmen und zugleich eine Mehrheit bilden. HK