Landeshauptstadt: Bürgerbeteiligung: Linke mahnt SPD

Die Potsdamer Linken haben die Ankündigung der SPD, in der Landeshauptstadt mehr Bürgerbeteiligung zu wagen, begrüßt. Wie Linke-Kreisvorsitzender Sascha Krämer in einer Erklärung betont, sieht die Linke drei Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung in der Stadt: „Echte Handlungs- und Entscheidungsspielräume für Bürgervoten, Budgets für die Umsetzung von Bürgervorschlägen und einen verbindlichen Grundkonsens in Politik und Verwaltung, Bürgervoten zu akzeptieren und auch umzusetzen“. Keine dieser Voraussetzungen würde derzeit in Potsdam erfüllt, bemängelte Krämer.

Wie berichtet will die SPD bei ihrem heutigem Unterbezirksparteitag einen Antrag beschließen, der unter anderem Bürgerbefragungen bei Potsdamer Großprojekten und klare Regeln für Bürgerbeteiligung vorsieht. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte dazu, er wünsche sich, dass die SPD nicht nur „über Bürgerbeteiligung redet, sondern sie auch praktiziert“ . HK/ SCH