Landeshauptstadt: Bürgerbüro für Beteiligung ab Mitte 2013

Potsdam soll ein Büro für Bürgerbeteiligung bekommen. Das Konzept dafür hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) jetzt den Fraktionen im Stadtparlament vorgestellt. Nächsten Mittwoch soll darüber im Hauptausschuss endgültig entschieden werden.

Das Büro soll dem Konzept nach zwei Personalstellen erhalten – eine besetzt die Stadtverwaltung, eine ein noch zu findender freier Träger. Bis Mitte 2013 soll das Büro seine Arbeit aufnehmen. Angelegt ist es als „Schnittstelle zwischen Verwaltung und Einwohnerschaft“, wie es in dem Konzept heißt. So soll das Büro für die Verwaltung alle Prozesse der Bürgerbeteiligung besser planen und koordinieren als bisher. Demnach sollen die Mitarbeiter der Verwaltung „Hilfestellung bei Beteiligungsprozessen geben“ und so die Beteiligungskultur im Rathaus insgesamt erhöhen, heißt es. Auch sollen durch Vernetzung und Mobilisierung Bürgerbeteiligungsverfahren koordiniert und begleitet werden. „Das Büro soll die Verbindung zu Initiativen, Stadtteilräten, Bürgervertretungen und Einrichtungen herstellen und als Ansprechpartner für die Einwohnerschaft dienen“, heißt es in dem Konzept. Eine weitere Aufgabe sei die Kompetenzvermittlung für Initiativen, Vereine und Bürger sein, die sich aktiv beteiligen wollen. „Damit sollen Hürden der Beteiligung abgebaut, Hilfestellung gegeben, Ansprechpartner vermittelt und ein niedrigschwelliger Zugang gesichert werden“, heißt es in dem Konzept.

Die Aufbauphase des Büros soll nach einem halben Jahr – also Ende 2013 – abgeschlossen sein. Die Verantwortlichen könnten Drittmittel für ergänzende Projekte einwerben. Zur Kontrolle des Büros soll ein „Beteiligungsrat“ dienen, dessen genaue Ausgestaltung bis Ende des Jahres diskutiert werde, heißt es. Das Projekt ist vorerst auf drei Jahre befriste. Dann steht eine wissenschaftliche Auswertung der Arbeit an. Ein erster Zwischenbericht sei nach dem ersten Jahr Arbeit geplant. Das Konzept für das Büro war monatelang von interessierten Bürgern erarbeitet worden, unter anderem von Vertretern des Stadtjugendrings (PNN berichteten). HK