Landeshauptstadt: Bürgerbüro und neue Möglichkeiten

Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte es schwer, bei der Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2012 herauszustreichen, welch gute Arbeit in den vergangenen vier Jahren – seit es in Potsdam den Bürgerhaushalt gibt – geleistet worden ist. „Sie verarschen uns doch hier“, wurde er wütend von Björn Trauer unterbrochen. Weitere Unmutsäußerungen über die Ablehnung der Gelder für den Sportplatz am Park Babelsberg folgten. Trauer ist Mitglied im Vorstand vom Verein Concordia Babelsberg 06. Er habe schon in den ersten Bürgerhaushalt den Vorschlag für einen Fußballplatz eingebracht, nichts sei bisher geschehen und nun sei der wieder auf der Liste der Prüfaufträge gelandet. „Ich weiß gar nicht, was es da noch zu prüfen gibt. Mein Vorschlag zum Bürgerhaushalt“, rief er in den Saal, „schafft ihn ab.“

So weit wollten die anderen etwa 80 Teilnehmer an der Auftaktveranstaltung im Plenarsaal des Stadthauses jedoch nicht gehen. Sie spendeten den Ausführungen von Verwaltung, Stadtkämmerer und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler Beifall, als sie die bisherige Vorgehensweise verteidigten und die Neuerungen vorstellten. Die Bürger könnten erstmals über alle steuerbaren Aufgaben des Haushalts mitentscheiden und Vorschläge zu allen Aufgabenfeldern machen. Außerdem sind Vorschläge zu großen Investitionen nach 2014 möglich und Einsparvorschläge für die Haushaltssicherung. Die Vorschläge fielen auf fruchtbaren Boden, beteuerte Schüler, die Bürgermeinung sei gefragt.

Das sieht Christiane Erning nicht ganz so. Es werde über viele Vorhaben „extrem kurzfristig“ informiert, sagte sie am Rande der Veranstaltung. Durch eine „gesunde Information und gemeinsame Planung“ zusammen mit den Bürgern könnte viel Kraft und Geld gespart werden. Iris Zimpel fand es gut, dass wenigstens der Bürgervorschlag einer rechtzeitigen Beteiligung an der Fahrplangestaltung ins Programm aufgenommen worden ist. Bisher sei vieles über die Köpfe der Verkehrsteilnehmer hinweg entschieden worden. Mehr Information wurde immer wieder angemahnt und ein Besucher ging sogar so weit, sich Kurse über die Hauhaltsplangestaltung zu wünschen. „Man blickt ja sonst nicht durch.“

Neu am Verfahren in diesem Jahr ist das Bürgerbüro, das vom 11. April bis 4. Juni in den Bahnhofspassagen eröffnet wird und Vorschläge annimmt. Am Dienstag steht Elona Müller-Preinesberger, Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umwelt für Informationen bereit, am 11. Mai ist der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler anzutreffen, am 12. Mai Iris Jana Magdowski, Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport, am 16. Mai steht Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauordnung Rede und Antwort, am 17. Mai der Stadtkämmerer Burkhard Exner und am 18. Mai Oberbürgermeister Jann Jakobs. Alle Veranstaltungen beginnen 18 Uhr. dif