Landeshauptstadt: Bürgerentscheid über Straßenbahnlinie

Die Stadt Frankfurt (Oder) geht am Sonntag neue Wege. Entgegen den Gepflogenheiten werden dort bei einem Neubau einer geplanten Tramstrecke die Bürger befragt, ob künftig eine Straßenbahn über die Oder nach Slubice fahren soll oder nicht. Es sei das erste Mal, dass die Bürger zu einer Entscheidung direkt befragt werden, sagte ein Rathaussprecher gestern. Jedoch hätten die Stadtverordneten beschlossen – und so steht es auch auf dem Wahlzettel –, dass der Entscheid nur empfehlenden Charakter für die weitere Verfahrensweise habe. Bis zu 40 000 Euro werde dieser eine Bürgerentscheid kosten, sagte ein Sprecher der Kleiststadt. Dafür sind am Sonntag 38 Wahllokale geöffnet. Hintergrund ist die seit Jahren andauernde Debatte über die Straßenbahnlinie. Nun soll mit der für 2011 vorgesehenen Inbetriebnahme eine Straßenbahnlinie verlegt werden. Das Projekt auf deutscher Seite soll drei Millionen Euro kosten, etwa 800 000 Euro müsste die Stadt bezahlen. Die Kosten seien auch ein Grund, warum nun die Bürger befragt werden.

In Potsdam laufen derzeit Planungen für eine Trambrücke parallel zur Langen Brücke über die Havel, deren Kosten auf gut zehn Millionen Euro beziffert werden. „Ich glaube, dass der Neubau Sinn macht“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs gestern. Doch im Gegensatz zu der öffentlichen Debatte in Frankfurt, in die die Einwohner mit vier Informationsveranstaltungen und dem Bürgerentscheid in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, bastelte die Potsdamer Verwaltung lange Zeit hinter verschlossenen Türen an der Variante „Breite Brücke“.

Der SPD-Fraktionschef Mike Schubert erklärte auf Nachfrage, die Potsdamer Verwaltung solle sich öfter trauen, die Bürger in Entscheidungsfindung einzubinden. Das sei bei den einst geplanten Torflügeln eines Privatinvestors am Brandenburger Tor der Fall gewesen. Laut einer Stadtsprecherin habe es im vergangenen Jahrzehnt aber keinen Bürgerentscheid bis auf den zur Abwahl des Oberbürgermeisters Horst Gramlich 1998 gegeben.

Schubert sagte, die brandenburgische Gemeindeordnung lasse jede Menge Mitbestimmungen zu, diese würden jedoch zu selten genutzt. Auch die Stadtverordneten können einen Bürgerentscheid beschließen, ebenso wie der Hauptausschuss. Doch auch davon wurde in Potsdam noch kein Gebrauch gemacht. jab